Bundesnachrichtendienst befreite Familie aus „Islamischem Staat“

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in einer geheimen Operation mit den YPG, die als syrischer Ableger der in Deutschland verbotenen Terrororganisation PKK gelten, zusammengearbeitet. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, organisierte der BND offenbar mithilfe der YPG im Oktober 2015 die Flucht eines deutschen Familienvaters und seiner drei Kinder aus Rakka, der Hochburg des „Islamischen Staates“ (IS). Der BND teilte auf Anfrage mit, er äußere sich grundsätzlich nicht zu operativen Aspekten seiner Arbeit.

Die Zusammenarbeit ist politisch brisant, da die Türkei Kontakte Deutschlands zu den Kurden heftig kritisiert. Ali R. war im Dezember 2014 nach Syrien gereist und hatte sich dem IS angeschlossen, weil er nach eigenen Angaben das Vertrauen seiner Ehefrau zurückgewinnen wollte. Diese war zuvor mit den drei gemeinsamen Kindern aus Berlin zum IS gereist. In Syrien schwor Ali R. den Treueeid auf den IS-Anführer und half bei der Produktion von Sprengfallen. Der 32-Jährige ist derzeit vor dem Oberlandesgericht München angeklagt. Der Generalbundesanwalt wirft ihm die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Die Verteidiger sagen, ihr Mandant wollte seine Kinder aus einer lebensgefährlichen Lage befreien. Sie berufen sich auf den „rechtfertigenden Notstand“, der in einer Notlage gewisse Straftaten legitimiert. Während seines Aufenthalts in Syrien nahm Ali R. über seinen Bruder in Berlin Kontakt zum Verfassungsschutz auf, der den BND und das Bundeskriminalamt einschaltete. Nach Angaben des Bruders beantwortete Ali R. noch in Rakka zahlreiche Fragen der Sicherheitsbehörden, später sagte er umfangreich aus. Seine Informantentätigkeit wurde im öffentlich verlesenen Teil der Anklage allerdings nicht erwähnt. Ali R. sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. (dts)