Bundesrechnungshof bestätigt Manipulation bei Intensivbetten: Der größte politische Skandal der Republik

Ein Bericht des Bundesrechnungshofes bestätigt Manipulationen bei den Zahlen der gemeldeten freien Intensivbetten. Der Bericht stellt nicht nur vergangene Entscheidungen in der Corona-Krise infrage, sondern entzieht auch einer möglichen Verlängerung der epidemischen Lage ein wichtiges Standbein. Sehen Sie die Beratung und anschließende namentliche Abstimmung über die Verlängerung der epidemischen Lage im Bundestag ab 13:50 Uhr im Livestream.
Leere Intensivbetten in Berlin, im Mai 2020.
Leere Intensivbetten in Berlin, im Mai 2020.Foto: Clemens Bilal-Pool/Getty Images
Epoch Times11. Juni 2021

Was sich bereits Mitte Januar angedeutet hat, ist nun zum „größten politischen Skandal dieser Republik“ geworden. Über Wochen und Monate meldeten Krankenhäuser bewusst weniger freie Intensivbetten, um die Auslastung künstlich in die Höhe zu treiben – denn erst ab 75 Prozent Auslastung gibt es Geld vom Staat.

Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes hervor, der auch Epoch Times vorliegt. Darin heißt es:

Das Bundesgesundheitsministerium [ist] bis heute nicht in der Lage, die Zahl der tatsächlich [vorhandenen] Intensivbetten zu ermitteln.“

Und weiter:

Bei sinkender Bettenauslastung [Anm. d. Red.: Krankenhausbetten insgesamt] um knapp acht Prozentpunkte wuchsen die Zahlungen der Krankenkassen für Krankenhausbehandlungen im Jahr 2020 gegenüber 2019 um 1,7 Prozent. Hinzu traten die Ausgleichszahlungen des Bundes [in Höhe von 10,2 Milliarden Euro].“

Keine belastbaren Erkenntnisse für Manipulation der Intensivbetten

Wie „Bild“ berichtet, habe das Robert Koch-Institut bereits am 11. Januar in einem Brief an das Bundesgesundheitsministerium geschrieben, „dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren“. Aus „zahlreichen E-Mails und Telefonaten“ wisse man zudem, dass dies finanzielle Anreize habe.

Obwohl man diese [noch] nicht mit Daten oder Analysen belegen könne, schloss das RKI bereits am 11. Januar, dass die Belegung der Intensivbetten „nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet“ sei. Gegenüber „Bild“ teilte das Bundesgesundheitsministerium fünf Monate später mit:

[Es] lagen zu keinem Zeitpunkt belastbare Erkenntnisse darüber vor, dass die an das RKI übermittelten Angaben zur Auslastung der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten künstlich zu hoch angesetzt waren.“

Wissen Datenspezialisten mehr als das Ministerium?

Neben dem eigentlichen Skandal um die bewusste Falschmeldung der Zahlen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e. V. (DIVI), birgt diese Aussage ebenfalls erhebliche Sprengkraft, denn die seit Monaten – unter anderem vom Bundesgesundheitsministerium – veröffentlichten Zahlen lassen sehr wohl eine Manipulation erkennen.

So kam auch Big-Data-Spezialist Martin Adam nach seiner unabhängigen Auswertung der DIVI-Zahlen zu dem Ergebnis, dass das Intensivbettenregister keine verlässlichen Aussagen (mehr) erlaube. Adams alternatives Corona-Dashboard zeigt einerseits Landkreise, in denen zwar die Bettenauslastung nahe 100 Prozent liegt, jedoch kein einziger Corona-Patient intensivmedizinisch behandelt werde. Andererseits könnten auch in Regionen mit vielen freien Betten dutzende oder gar hunderte Corona-Patienten liegen. [Epoch Times berichtete]

In einer Auswertung von Informatiker Tom Lausen lassen sich zudem erhebliche Veränderungen in den berichteten Zahlen erkennen – präzise zu den Tagen, als Änderungen der Krankenhausfinanzierung in Kraft traten.

Regierung heißt Hase

Auf die Anfrage der „Bild“ teilte das Bundesgesundheitsministerium weiter mit, man sei „vor dem Hintergrund der Befürchtungen des RKI unmittelbar tätig geworden, um dieser Verdachtssituation auf mehreren Ebenen entgegenzuwirken“. Beispielsweise habe man das RKI gebeten die gemeldeten Betten nicht rückwirkend anzupassen. Außerdem habe man die Landesgesundheitsminister „auf mögliche Unstimmigkeiten der Meldungen hingewiesen“.

In der Auswertung von Lausen sucht man den Effekt dieser Maßnahmen vergeblich.

Auch vonseiten des Kanzleramts, teilte ein Regierungssprecher der „Bild“ mit, habe man „keine Erkenntnisse“ über eine Manipulation der DIVI-Zahlen. Angesichts dieser Aussage fordert unter anderem Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (FDP) Aufklärung, was Kanzlerin und Minister wussten, und seit wann sie etwas wussten. „Bild“ zitiert:

Sollte Merkel „Kenntnis gehabt haben, hat sie vorsätzlich das Vertrauen und die politische Kultur in diesem Land auf absehbare Zeit erheblich beschädigt“ […] „Allein der Verdacht, dass die Bundesregierung Betrug über Monate gedeckt und verheimlicht und somit weiterhin ermöglicht haben könnte, würde alle bisherigen politischen Skandale dieser Republik in den Schatten stellen, inklusive der CDU-Spendenaffäre.“

Intensivbetten keine Grundlage für Verlängerung der epidemischen Lage

Unabhängig davon, ob und wie viel die Regierung von der Manipulation wusste, stellt sich rückwirkend die Frage, auf welcher Grundlage Maßnahmen, einschließlich der Bundesnotbremse, getroffen wurden – und werden. Ab 13:50 Uhr findet im Bundestag die Beratung über die Verlängerung der epidemischen Lage mit anschließender namentlicher Abstimmung statt.

Angesichts bundesweit sinkender Inzidenzen und dem Bericht des Bundesrechnungshofes, der die Aussagekraft der DIVI-Zahlen ernsthaft infrage stellt, dürfte sich eine Beurteilung der (Not-)Lage schwierig gestalten.

Sollte der Corona-Notstand – aus welchen Gründen auch immer – nicht verlängert werden, müssen die weitreichenden Einschränkungen der persönlichen Freiheiten spätestens Anfang Juli vollständig zurückgenommen werden. (ts)

[Anmerkung der Redaktion: Der letzte Satz dieses Artikels wurde aufgrund ungenauer Formulierung entfernt. Richtig ist: In Europa unterliegen die Impfstoffe einer „bedingten Zulassung“. In den USA liegt eine „Notzulassung“ vor. Diese ist nach Aussagen von BioNTech an eine Notsituation geknüpft (Epoch Times berichtete). Hierbei erlischt mit dem Ende der Notsituation auch die Zulassung.]



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