Bundesregierung: Islamfeindliche Straftaten leicht rückläufig

Die Zahl islamfeindlicher Gewalttaten ist im ersten Halbjahr 2016 gegenüber den sechs Monaten im Vorjahr bundesweit leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach zählten Polizei und Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2016 bislang insgesamt 29 Anschläge auf Moscheen oder tätliche Übergriffe auf Muslime.

Im zweiten Halbjahr 2015 waren es noch 44, wie es in dem Papier heißt. Unverändert hoch ist demnach jedoch die Anzahl islamfeindlicher Proteste, die von der NPD, Pro-NRW oder Pegida-Bewegungen organisiert wurden. Der Regierungsantwort zufolge zählten die Behörden insgesamt 129 solcher Kundgebungen und Aufmärsche im ersten Halbjahr 2016. Im zweiten Halbjahr 2015 organisierten Pegida, NPD und andere insgesamt 113 islamfeindliche Proteste und damit nur unwesentlich weniger. Die meisten islamfeindlichen Kundgebungen und Angriffe mit islamfeindlichem Hintergrund gab es den Zahlen zufolge bisher im vierten Quartal 2015 – unmittelbar nachdem die Flüchtlingszahlen nochmals deutlich zugenommen hatten. „Rechtsextreme versuchen, in der Bevölkerung vorhandene Ängste zu mobilisieren und pauschal sämtliche Muslime als Feinde darzustellen“, warnte Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Unverändert hoch sind im laufenden Jahr mit bundesweit 665 Straftaten auch die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, wie das Bundeskriminalamt bereits am Dienstag mitgeteilt hatte.

(dts Nachrichtenagentur)