Migranten in der Nähe der nord-bosnischen Stadt Bihac, 25. Oktober 2018.Foto: ELVIS BARUKCIC/AFP/Getty Images

CDU ermahnt Maas zur Zurückhaltung: Man sollte über Mechanismus zur Flüchtlingsverteilung nicht laut reden

Epoch Times13. Juli 2019 Aktualisiert: 14. Juli 2019 20:15
"Es gibt Dinge, die man tun, über die man aber besser nicht in der Öffentlichkeit reden sollte - die Schaffung eines Mechanismus zur Verteilung der aus Seenot geretteten Menschen auf die Mitgliedstaaten gehört sicherlich dazu" mahnt CDU-Politiker Thorsten Frei Außenminister Heiko Maas.

Die CDU hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach dessen Vorstoß zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa zur Zurückhaltung ermahnt. „Grundsätzlich unterstützen wir die Haltung der Bundesregierung“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Samstag.

Es gibt aber Dinge, die man tun, über die man aber besser nicht in der Öffentlichkeit reden sollte – die Schaffung eines Mechanismus zur Verteilung der aus Seenot geretteten Menschen auf die Mitgliedstaaten gehört sicherlich dazu.“

Es müsse darauf geachtet werden, „durch einen solchen Verteilmechanismus keinen neuen ‚Pull-Faktor‘ zu schaffen und weitere Migranten zu ermutigen, sich auf den Weg nach Europa zu machen“, sagte der CDU-Innenpolitiker.

Deutschland sollte den Eindruck eines Alleingangs vermeiden

Zudem müsse Deutschland den Eindruck eines Alleingangs vermeiden: „Gerade wir Deutschen sollten vor öffentlichen Einlassungen wie der des SPD-Außenministers auch bedenken, welche Wahrnehmung – mag sie nun zutreffend oder unzutreffend sein – sich bei manchem unserer europäischen Nachbarn hinsichtlich der Migrationskrise herausgebildet hat“, sagte Frei. Ziel sei und bleibe „eine europäisch abgestimmte Lösung“, was die Aufnahme geretteter Flüchtlinge angeht.

Die Linkspartei begrüßte Maas‘ Vorstoß im Grundsatz, kritisierte ihn aber als unzureichend. „Der Vorschlag ist lange überfällig“, sagte Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen zu AFP in Berlin. Die Initiative bleibe allerdings „ein Tropfen auf dem heißen Stein“.

Deutschland habe bei der Flüchtlingsaufnahme „jahrelang jede europäische Solidarität blockiert“, kritisierte die Oppositionspolitikerin. Statt die zivile Seenotrettung zu unterstützen, „hatte man sich auf europäischer Ebene für mehr Abschottung und Flüchtlingsbekämpfung eingesetzt“.

Heiko Maas kündigte deutsche Initiative zur Verteilung an

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zuvor eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer aufgenommenen Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen –alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker.

„Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, betonte Maas und stellte eine verlässliche Beteiligung Deutschlands in Aussicht:

Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.“

(afp)


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