CSU-Präsidium „bereit zu Jamaika“ – SPD umwirbt SSW-Chef Seidler

Das CSU-Präsidium hat sich einmütig für schnelle Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP ausgesprochen. „Wir sind bereit zu Jamaika – das heißt, wir sind bereit zu schnellen Gesprächen, zu kompakten und sehr fokussierten Gesprächen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Freitag nach einer Präsidiumssitzung in München. Es brauche nun „maximale Konzentration“ auf das, was die Union erreichen wolle.

„Jamaika ist eine Chance, Jamaika hat eine Chance, Jamaika hat auch Charme“, sagte der CSU-Generalsekretär. Nachdem es bei der Terminsuche über Sondierungsgespräche offenbar Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU gegeben hatte, forderte Blume mehr Geschlossenheit.

„Die Nebentöne sollten wir einfach beiseite lassen“, sagte Blume. Dabei hob er hervor, dass es ein „sehr gutes Einvernehmen“ zwischen ihm und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gebe. Zur Zusammenarbeit von CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sagte Blume: „Ich glaube, der Austausch ist da sehr gut.“

Blume sagte, die Union habe auch einen guten Kontakt zu FDP und Grünen. Es gehe jetzt in den Sondierungsgesprächen darum, Gemeinsamkeiten auszuloten und zu schauen, wie das Trennende überbrückt werden könne.

Ein Jamaika-Bündnis müsse „für Stabilität, für Nachhaltigkeit, für Aufbruch“ stehen. Er sei der Überzeugung, dass Jamaika „einen könnte, wo die Ampel eher trennen würde“, sagte der CSU-Generalsekretär.

SPD umwirbt einzigen Dänen-Abgeordneten im Bundestag

Indes sieht die SPD als stärkste Kraft im Bundestag die Chance, ihren Vorsprung durch eine Kooperation mit dem Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) auszubauen.

Erstmals seit fast 70 Jahren war die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen in Schleswig-Holstein zu einer Bundestagswahl angetreten.

SSW-Chef Stefan Seidler errang mit 0,1 Prozent der Zweitstimmen das Mandat. Als nationale Minderheit ist die Partei von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bot Seidler nun eine Zusammenarbeit an. „Ich habe Herrn Seidler auf eine Tasse Kaffee eingeladen. Es gibt eine gewachsene besondere Beziehung zwischen dem SSW und der SPD“, sagte er der Düsseldorfer, „Rheinischen Post“ vom Freitag.

Im neuen Bundestag könnte Seidler über einen ständigen Gaststatus an Sitzungen der SPD-Fraktion teilnehmen und Rederechte im Bundestag zugebilligt bekommen, so Mützenich. Im Gegenzug ist die Erwartung, dass Seidler dann mit den Sozialdemokraten abstimmt.

Bereits in der Anfangszeit der Bundesrepublik war der SSW von 1949 bis 1953 mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Obwohl die Partei seit 1955 aufgrund eines deutsch-dänischen Minderheitenschutzabkommens von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist, gelang ihr lange kein neuerlicher Einzug in den Bundestag.

In Berlin will der in Schleswig-Holstein beheimatete SSW nach eigenen Angaben als regional ausgerichtete politische Kraft für Minderheiten-freundliche und proeuropäische Politik wirken. (afp/dl)