„Das geht verfassungsrechtlich nicht“: Rechtsexperte kritisiert Merkels Eingreifen in Thüringen-Krise
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Thüringen-Krise kritisiert. „Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt“, sagte Papier der „Welt“ (Samstagsausgabe).
Merkels Forderung während eines Staatsbesuchs in Südafrika, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich müsse rückgängig gemacht werden, gehe „verfassungsrechtlich nicht“.
Eine Kanzlerin habe in Thüringen nichts zu sagen, „schon gar nicht kann sie eine Revision von Wahlergebnissen fordern. Als Parteipolitiker kann man einen Rücktritt des Gewählten oder eine Neuwahl des Landtags fordern, aber eine Wahl oder ein Wahlergebnis kann man sowieso nicht rückgängig machen“, so der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident weiter.
Generell dürfe „die Autorität als Kanzler oder Minister nicht parteipolitisch“ missbraucht werden. Papier beanstandete ein „Politikverständnis, welches sich immer weiter von den verfassungsrechtlichen Regeln entfernt und die rechtsstaatliche Orientierung verliert“.
Dies gelte nicht nur für das Verhalten der Kanzlerin, sondern auch für die Forderung der Vorsitzenden der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag nach einer informellen Zusicherung, dass einige CDU-Abgeordnete die Wahl des Linken-Kandidaten Bodo Ramelow im ersten Wahlgang garantieren sollten. „Das zeugt von fehlendem Verständnis für das freie Mandat, mit solchen Interventionen wird der Parlamentarismus geradezu lächerlich gemacht“, sagte Papier der „Welt“. (dts/so)
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