Thüringen: Ramelow nach drittem Wahlgang wieder Ministerpräsident

Epoch Times4. März 2020 Aktualisiert: 4. März 2020 17:38
Am Mittwoch erfüllte sich Ramelows Wunsch, nach einem rot-rot-grünen Bündnis, das er nach der Landtagswahl als Minderheitsregierung fortführen will.

Am Ende wirkt Bodo Ramelow erleichtert. Im zweiten Anlauf hat es der 64-Jährige geschafft – mit den Stimmen seiner rot-rot-grünen Koalition wurde der Linkspolitiker am Mittwoch im Erfurter Landtag im dritten Wahlgang erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Vier Wochen nach seiner Wahlniederlage kehrt Ramelow nun zurück.

Damals wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD ins Amt gewählt, was ein politisches Beben in ganz Deutschland und eine Regierungskrise in Thüringen auslöste. Nach wenigen Tagen beugte sich Kemmerich der heftigen Kritik und trat zurück.

CDU folgte dem Beschluss der Bundespartei

Am Mittwoch erfüllte sich Ramelows Wunsch, nach einem rot-rot-grünen Bündnis, das er nach der Landtagswahl als Minderheitsregierung fortführen will. Die Übergangsregierung aus Linken, SPD und Grünen soll zunächst ein gutes Jahr im Amt bleiben, für April kommenden Jahres sind Neuwahlen geplant. Bis dahin will Rot-Rot-Grün mit der CDU und vielleicht auch der FDP wichtige Projekte wie den Landeshaushalt umsetzen. Mit der Union wurde dazu ein sogenannter Stabilitätspakt geschlossen.

Vom anfänglichen Ultimatum an die Christdemokraten, Ramelow bereits im ersten Wahlgang mitzuwählen, rückte die Linke zuletzt ab. Ramelow begnügte sich mit der einfachen Stimmenmehrheit von Rot-Rot-Grün, die im dritten Wahlgang ausreichend war. Die CDU folgte dem Beschluss der Bundespartei, der eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD untersagt.

Ramelow fand über die Gewerkschaft den Weg in die Politik

Der am 16. Februar 1956 im niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck geborene Ramelow fand über die Gewerkschaft den Weg in die Politik. In den 80er Jahren war der gelernte Einzelhandelskaufmann zunächst Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen, bevor er 1990 nach Thüringen ging.

Nach zehn Jahren als Landesvorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen trat er 1999 in die damalige PDS ein. Noch im selben Jahr zog er für die Sozialisten in den Erfurter Landtag ein, wo der Politiker bald Fraktionschef wurde und sich den Ruf einer „Ein-Mann-Opposition“ erwarb.

Es folgte ein Intermezzo in der Bundespolitik: Ramelow wurde 2005 Wahlkampfleiter seiner Partei für die Bundestagswahl und holte selbst ein Mandat. Die PDS machte den Gewerkschafter außerdem zum Beauftragten für die Fusion mit der westdeutschen WASG zur Linkspartei.

2009 kehrte Ramelow in den Thüringer Landtag zurück, wo er weiter die Oppositionsbank drückte. Die Wahl zum ersten linken Regierungschef war der bisherige Höhepunkt seines politischen Lebens. (afp)

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