Demo gegen UN-Migrationspakt: 1500 Teilnehmer am Brandenburger Tor

Epoch Times30. November 2018 Aktualisiert: 1. Dezember 2018 18:11
Heute fand vor dem Brandenburger Tor eine Demonstration gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes statt.

15:50 Versammlung abgeschlossen – Liveticker beendet

Die gesamte Versanstaltung rief ruhig ab, Gegendemonstranten warten nur vereinzelt zu sehen. Es gab zahlreiche Redner und ca. 1.500 Teilnehmer waren vor Ort. Die Versammlung wurde soeben ordnungsgemäß aufgelöst. Andere Angaben sprechen von 5.000 Teilnehmern.

14:10 Rund 1000 Teilnehmer – Kundgebung hat begonnen

Neben dem Veranstalter „Pediga“ und „Merkel muss weg“ sind auch Vertreter von „Zukunft Heimat“ und „Kandel ist überall“ vor Ort. Zahlreiche AfD-Politiker, sowohl Bundestagsabgeordneter als auch Landtagsabgeordnet aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachen, sind auch präsent. Sie werden auch als Redner auftreten.

14:00 Livestream startet

13:40 Uhr Etwa 500 Demo-Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor

Hier am Brandenburger Tor haben sich bereits rund 500 Menschen versammelt, um gegen den UN-Migrationspakt zu demonstrieren.

Dabei sind zahlreiche Deutschlandfahnen und Transparente wie „Wir fordern Sicherheit für unsere Bürgern“ und „Migrationspakt Stoppen!“ zu sehen. Gegendemonstranten sind bislang nicht zu sehen. Die Lage ist entspannt. Ein großes Aufgebot von Polizeikräften ist auch vor Ort.

+++ Liveticker gestartet +++

Vor dem Brandenburger Tor hat ein Bündnis aus PEGIDA und „Merkel muss weg Mittwoch“ für Samstag, den 1. Dezember 14 Uhr, eine Großdemonstration gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch die Bundesregierung geplant.

Epoch Times wird live vor Ort sein und über einen Livestream und ein Reporterteam von dort berichten.

In den letzten Wochen ist über den UN-Migrationspakt viel diskutiert worden. Die Zahl der Mitzeichner der Petition gegen den UN-Migrationspakt auf der Webseite des Bundestages ist auf 97.000 angestiegen. Tschechien hat sich nun endgültig entschieden, vom Migrationspakt zurückzutreten.

Ein Antrag der AfD-Fraktion auf eine Sondersitzung des Petitionsausschuss zum UN-Pakt wurde ohne Debatte durch die anderen Fraktionen abgelehnt.

Gestern hat sich zudem die Mehrheit der Bundestagsfraktionen, bis auf die AfD-Fraktion in einer Abstimmung zum UN-Migrationspakt hinter die Bundesregierung gestellt.

So stimmten gestern 372 Abgeordnete in einer namentlichen Abstimmung für einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. 153 Parlamentarier votierten dagegen und 141 enthielten sich.

In dem Antrag heißt es unter anderem, dass der Pakt „einen wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration leistet“.

Die Bundesregierung wird in dem Entschließungsantrag unter anderem dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass durch den Migrationspakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt und keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden.

Die AfD-Fraktion lehnt den UN-Migrationspakt ab. Er gefährde die Souveränität Deutschlands und verwische die Abgrenzung von legaler und illegaler Migration.

Am 10./11. Dezember soll das Abkommen in Marrakesch (Marokko) formal durch die UN-Mitgliedstaaten angenommen werden. Zahlreiche Länder haben sich aus dem Pakt zurückgezogen, andere signalisieren, dass sie ihn annehmen wollen. (er)


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