Deutschland einig Steuerland

Deutschland ist führend in Sachen hohe Steuern. Im Vergleich zu anderen Industrieländern liegt die Steuerbelastung deutlich über deren Durchschnitt. So flossen ganze 39,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung 2021 als Steuern in Richtung Staat. Tendenz: kontinuierlich steigend, 2020 waren es noch 1,6 Prozentpunkte weniger. 

Das Steueraufkommen umfasst dabei alle Einnahmen des Staates auf Einkommen und Gewinne, auf Dienstleistungen und Waren, Sozialversicherungsbeiträge, Grunderwerbssteuern sowie beschäftigungsbezogene Abgaben, die der Staat abschöpft. 

Mit diesen fast 40 Prozent ist Deutschland zwar nicht der absolute Spitzenreiter, liegt aber dennoch deutlich höher als der Durchschnitt der Industrieländer: Da liegt der Mittelwert der öffentlichen Einnahmen bei 34 Prozent. 

Diese Zahlen hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über ihre 38 Mitgliedstaaten herausgegeben. Interessant auch, dass alle Hochsteuerländer, denn als solche werden die bezeichnet, die weit über dem Mittel liegen, der EU zuzuordnen sind.

Hochsteuerland Nummer eins ist Dänemark mit 46,9 Prozent, dann kommen noch weitere nordische Länder vor Deutschland. Als „Schlusslicht“ dann Irland weit hinten mit einer Abgabenlast von nur 21,3 Prozent. OECD-Land Mexiko liegt dahinter mit 16,7 Prozent – und auch die USA mit 26,6 Prozent wirken gegen Deutschland fast wie ein Steuerparadies. 

Prozentuale Anteile der gesamten Steuereinnahmen in Deutschland

Die Sozialabgaben machen in Deutschland fast 39,7 Prozent der Steuergesamteinnahmen aus, der Wert wird von den OECD-Ländern nur getoppt von Japan, das die 40-Prozent-Marke sprengt (40,4 Prozent). Zum Vergleich: In Irland machen Sozialabgaben 16,6 Prozent der Staatseinnahmen aus, in Schweden 21,4 Prozent. 

Die Unternehmenssteuer fällt in Deutschland mit 4,3 Prozent des gesamten Steueraufkommens vergleichsweise wenig ins Gewicht, nur Ungarn mit 3,6 Prozent liegt darunter, der Mittelwert der OECD-Staaten liegt bei 9 Prozent. Mexiko kassiert mit einem Anteil von 20,1 Prozent im Vergleich am meisten Unternehmenssteuer. 

Auch bei der Vermögenssteuer – zu der neben der Erbschaftsteuer auch die Grundsteuer gehört – liegt Deutschland mit 3,3 Prozent des hiesigen Steueraufkommens weit unter dem OECD-Mittel von 5,7 Prozent. 

Große Unterschiede gibt es innerhalb der OECD-Industrieländer bei der Besteuerung von Bürgern einerseits und Unternehmen andererseits.

Steuern verteilt an Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen

All die Steuern werden an den Bund, die Länder, die Kommunen und die Sozialversicherungen verteilt. Laut „Welt“ bekamen in Deutschland 2020 den Löwenanteil von mehr als einer halben Billion Euro die Sozialkassen. Daraus werden Rente, Pflege, der Krankenkassen sowie Arbeitslosenversicherung finanziert.

Um der demografischen Entwicklung, der Überalterung der Bevölkerung, gerecht zu werden sowie den erwarteten Renteneintritten in den kommenden 15 Jahren (denn das werden voraussichtlich 30 Prozent der aktuell noch arbeitenden Bevölkerung sein) wird dieser Anteil, der jetzt schon bei fast 40 Prozent ist, sich weiter erhöhen in seinem Anteil am Gesamtsteueraufkommen.  

Spitzensteuersatz und Reichensteuer

Mehr als vier Millionen Bürger in Deutschland zahlen aktuell den Spitzensteuersatz. Dieser liegt bei 42 Prozent und wird ab einem Gehalt von 58.597 Euro fällig. 2021 waren das noch 57.918 Euro. Für gemeinsam veranlagte Ehepaare gilt der doppelte Betrag, 2022 also 117.194 Euro.

Noch mehr an den Fiskus abgedrückt werden muss nur noch bei der sogenannten Reichensteuer, die mit 45 Prozent als Spitzensteuersatz veranlagt wird, also drei Prozentpunkte höher. Das bekommt der Fiskus von denjenigen mit einem Jahreseinkommen von 277.826 Euro oder dem Doppelten bei gemeinsam Veranlagten wie Ehepartnern.

Wirtschaftsweisen für mehr Steuern

Und diese Wohlhabenden, oder wahlweise Reichen, sollen jetzt noch mehr zur Kasse gebeten werden. Das zumindest schlugen im November die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten vor, mit dem erklärten Ziel, damit die Energiekrise zu finanzieren. Dafür solle, wenn es nach dem Wirtschaftsgremium geht, entweder der Spitzensteuersatz erhöht oder ein Energiesolidaritätszuschlag für Besserverdienende erhoben werden. 

Das war das erste Mal, dass der Sachverständigenrat Steuererhöhungen vorgeschlagen hatte. Bislang hatten die Wirtschaftsweisen stets Steuermehrbelastungen abgelehnt und Steuersenkungen forciert.

Mit diesem neuen Kurs scheint jetzt auch das Expertengremium der Wirtschaftsweisen, vormals auf klar liberalem Wirtschaftskurs, in Richtung links geschwenkt oder zumindest mit der Linksfraktion im Bundestag auf einer Linie zu sein: Denn die Linke hatte, auch im November, die Einführung einer in diesem Fall einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre „angeregt“.

Linke will bei Millionären zusätzlich abkassieren

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung, dass diese einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen soll. Die Begründung der Linken: Schon die Corona-Krise sei für viele Menschen eine finanzielle Belastung gewesen. Mit der Energiepreiskrise folgt jetzt die nächste.

Während die große Mehrheit der Bevölkerung zunehmend finanziellen Nöten ausgesetzt sei, hätten die Begütertesten in diesem Land ihr Vermögen auch während der Krise vermehren können. Die Linke ist mit dem Vorschlag bei den anderen Fraktionen im Parlament nicht durchgekommen.

Ab 2023 höhere Schenkungssteuer Immobilien

Aber noch eine weitere Neuerung soll ab 2023 die Steuerkassen füllen: 

Im September hat die Bundesregierung das Jahressteuergesetz 2022 auf den Weg gebracht, darin ein Passus zur „Anpassung der Vorschriften der Grundbesitz­bewertung“. Mit der erwarteten Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz Mitte Dezember ändert sich die steuerliche Bewertung, die es vom 1. Januar 2023 an viel teurer machen wird, eine Immobilie zu verschenken oder zu vererben (Epoch Times berichtete ausführlich).

Hintergrund sind Änderungen bei der Immobilienbewertung wegen der stark gestiegenen Preise in den vergangenen Jahren. 30 bis 40 Prozent mehr Schenkungsteuer könnten am Ende fällig werden.

Entscheidend für die Erhöhung ist der Sachwertfaktor, der die Marktlage widerspiegeln soll. Bisher liegt er je nach Region und Immobilie bei 0,5 bis 1,5. Künftig soll er 0,8 bis 1,8 betragen. Hinzukommt eine Verlängerung der Nutzungsdauer von 70 auf 80 Jahre, wodurch der Restwert der Immobilie steigt, und ein Regionalfaktor, der die Beliebtheit einer Region abbildet. Je beliebter, desto höher. München bekommt beispielsweise den Regionalfaktor 1,52. Das Gesamtpaket ergibt dann eine angepasste Bewertung der Immobilie, die im Falle des Verschenkens oder Vererbens zu einer höheren Besteuerung führt. 

RND rechnet es am Beispiel vor: „Wenn sich zum Beispiel der Sachwertwertfaktor von 1,0 auf 1,4 erhöht, steigt die Bewertung eines Eigenheims von 576.000 auf 898.000 Euro im Jahr 2023. Dann sind beim Verschenken an ein Kind aktuell rund 19.000 Euro Schenkungs­steuer fällig (576.000 minus 400.000 Euro Freibetrag mal 11 Prozent Steuersatz). Ab Januar würden es hingegen fast 75.000 Euro sein. Das sind also mehr als 55.000 Euro Unterschied.“

Deutschland auf dem Weg zum Hochsteuerland. Der Bund nahm im Jahr 2020 gut 350 Milliarden Euro durch Steuern ein. Die Länder mit noch einmal 310 Milliarden Euro fast ebenso viel, die Kommunen kamen auf rund 106 Milliarden Euro. 

---