„Die Bundeskanzlerin hat Olaf Scholz zu seinem Wahlerfolg gratuliert”

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. „Die Bundeskanzlerin hat Olaf Scholz am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert“, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte Scholz am Dienstag bereits zu Platz eins bei der Wahl beglückwünscht.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich mit seinen Glückwünschen erst zurückgehalten, mittlerweile hat er seinem Konkurrenten aber auch gratuliert. Die Glückwünsche trafen am Mittwoch per Brief ein, wie die Nachrichtenagentur AFP aus SPD-Parteikreisen erfuhr. Aus CDU-Parteikreisen wurde bestätigt, dass Laschet einen Brief an Scholz geschickt hat.

Die SPD war bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Union aus CDU und CSU kam auf 24,1 Prozent – und fuhr damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Laschet hält sich aber dennoch die Option offen, mit Grünen und FDP eine Regierung zu bilden. Die SPD will ihrerseits ein Bündnis mit den beiden Parteien schmieden.

Grüne und FDP blicken nach Vorsondierung zuversichtlich auf weitere Gespräche

Indes haben Grüne und FDP erstmals über die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung gesprochen – und blicken zuversichtlich auf die weiteren Verhandlungen. „Es war ein längeres, vertrauliches Gespräch an einem neutralen Ort“, erklärten beide Parteien am Mittwoch übereinstimmend. Die Spitzen beider Parteien posteten im Online-Dienst Instagram  ein gemeinsames Foto. Unterdessen drängte die SPD Grüne und FDP zu baldigen gemeinsamen Sondierungen über eine Ampelkoalition.

Neben dem Instagram-Foto, auf dem FDP-Parteichef Christian Lindner, der Generalsekretär der Liberalen, Volker Wissing sowie die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck zu sehen waren, stand geschrieben: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche.“ Ob Grüne und FDP ihre Vorsondierungen noch fortsetzen wollen und wann Gespräche mit der SPD beginnen könnten, blieb zunächst offen.

Die SPD hatte am Dienstag angekündigt, sie wolle ihrerseits bereits in dieser Woche Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP für eine Ampel-Koalition aufnehmen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bekräftigte das Gesprächsangebot am Mittwoch. Grüne und FDP sollten „klug genug sein, das Angebot von uns, jetzt bald Gespräche, Sondierungen für eine Koalition zu führen, auch ergreifen“, sagte er am Mittwoch in Berlin nach einer Fraktionssitzung.

Die SPD stehe „jederzeit“ dafür zur Verfügung, betonte Mützenich. Sozialdemokraten, Grüne und FDP könnten eine „Fortschrittskoalition“ unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz bilden, sagte Mützenich. In der SPD-Fraktion habe Einigkeit geherrscht, dass Scholz „so schnell wie möglich“ zum Kanzler gewählt werden solle.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Lukas Köhler bewertete die ersten Vorsondierungen zwischen FDP und Grünen positiv. Er sagte der Radiowelt am Mittag des Bayerischen Rundfunks: „Das zeigt, dass wir eine gemeinsame Linie finden wollen und dass es im Gegensatz zu den Jamaika-Verhandlungen von vor vier Jahren darum geht, vertrauensvoll miteinander zusammenzuarbeiten.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki lobte das Verhandlungsgeschick von Grünen-Chef Habeck gelobt. „Ihm ist es wichtig, dass alle die ganze Kreativität darauf verwenden, wie man Brücken bauen kann und nicht die Gräben vertieft“, sagte der FDP-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch. „Man kann mit ihm zu Lösungen kommen, an die keiner zuvor gedacht hat.“

Die beiden Parteien hatten nach der Bundestagswahl vereinbart, zunächst untereinander vorzusondieren. Erst danach sollen Gespräche mit der Union und SPD stattfinden. Das Wahlergebnis ermöglicht neben einer Ampelkoalition unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat und Wahlsieger Olaf Scholz auch ein Jamaika-Bündnis mit dem Unions-Kanzlerkandidaten und Zweitplatzierten Armin Laschet. FDP und Grüne sind auch zu Gesprächen mit der Union bereit. (afp/dts/dpa/oz)