Dortmunder Stadtrat aus SPD, Grüne und Linke hat entschieden: Die Stadt nimmt noch mehr Migranten auf
Der Dortmunder Rat beschloss, mehr Asylsuchende aufzunehmen. Der Stadtrat debattierte am 23. Mai über das Thema. Dem Antrag stimmten SPD, Grüne und Linke zu, CDU und FDP lehnten ebenso wie die AfD weitere Einwanderer ab.
Die "Sea-Watch 3" hatte 47 Migranten vor Libyen geborgen. Nun sollen sie in sieben Länder aufgeteilt werden.
Foto: Salvatore Cavalli/AP/dpa
Eineinhalb Wochen mussten 47 Asylsuchende auf dem Schiff Sea-Watch 3 ausharren, denn Italien verweigerte die Aufnahme, so „WDR“. Dann entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Italien die Menschen an Bord versorgen muss – Nahrung, Medikamente und eine mobile Toilette wurden gebracht. Kurz darauf erklärten sieben EU-Länder, darunter auch Deutschland, dass sie die Betroffenen aufnehmen würden.
In Dortmund debattierte der Stadtrat über die mögliche Aufnahme zusätzlicher Asylbewerber und ist bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Dabei geht es um Mittelmeer-Zuwanderer.
Jeder Ertrinkende ist einer zu viel – darüber waren sich die Dortmunder Politiker laut „WDR“ einig: Ein einstimmiges Ergebnis erzielten sie bei ihrer Abstimmung aber nicht.
Es gab eine hitzige Debatte um die Aufnahme zusätzlicher Asylbewerber. Dem Antrag stimmten SPD, Grüne und Linke zu, diese Parteien stellen die Mehrheit im Stadtparlament dar. CDU und FDP lehnten ebenso wie die AfD weitere Einwanderer ab. Es wären bereits jetzt mehr Migranten als rechtlich notwendig aufgenommen worden.
Auch auf Website der Stadt heißt es offiziell:
„Mit Beginn des Jahres 2019 ist die aktuelle Aufnahmequote nahezu erfüllt. Wie sich diese Situation im Laufe dieses Jahres allerdings weiterentwickelt, kann niemand mit Gewissheit prognostizieren.“
Die Zahlen im Überblick
Gab es im Laufe des Jahres 2012 in Dortmund insgesamt 333 Zuweisungen, so kamen im zweiten Halbjahr 2015 wöchentlich 213 Menschen. Diese Zahl ging zum Halbjahr 2016 auf durchschnittlich 100 Personen pro Woche zurück. Bis auf wenige Fälle der Familienzusammenführung seien in der Zeit von Juli 2016 bis Oktober 2017 in Dortmund keine Migranten hinzugekommen. Ab November 2017 befand sich Dortmund wieder in der Aufnahmeverpflichtung. Bis Ende 2018 kamen durchschnittlich 30 Menschen wöchentlich hinzu.
Das Statistische Bundesamt meldet für ganz Deutschland: „Ende 2018 waren rund 10,9 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst.“ Das ist ein neuer Höchststand.
Aufenthalt für Erwerbstätigkeit
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gibt es rund 266 000 Ausländerinnen und Ausländer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit. Ende 2017 lag die Zahl noch bei 217 000. Im Bericht des Statistischen Bundesamtes heißt es:
„Damit erreichte die jährliche Wachstumsrate bereits das dritte Jahr in Folge einen Wert von über 20 %. Zu den Hauptherkunftsländern dieses Personenkreises zählten Indien (12 %), China (9 %), Bosnien und Herzegowina (8 %) sowie die Vereinigten Staaten (7 %).“
(sua)
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