Erika Steinbach, parteilose Politikerin und Mitglied des Bundestages.Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP / Getty Images

Erika Steinbach: Abstimmung zur „Ehe für alle“ gegen Grundgesetz und Programm der CDU

Von 30. Juni 2017 Aktualisiert: 30. Juni 2017 19:17
Erika Steinbach kritisierte in ihrer heutigen Rede der Bundestagsdebatte zur „Ehe für alle“. Die Abstimmung sei überstürzt und stünde dem Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau im Grundgesetz diametral entgegen. Dieser Schutz sei auch im Parteiprogramm der CDU formuliert. Dennoch sei die Bundeskanzlerin davon abgerückt und habe „die Türe für die heutige überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet“.

Erika Steinbach distanzierte sich in ihrer letzten Rede vor dem Bundestag von der Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Ehe von Mann und Frau. Die 38-minütige Abstimmung über den Gesetzentwurf bezeichnete die fraktionslose Abgeordnete als „Sturzgeburt“.

Zudem wendete sie sich direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Bemerkung, sie habe diese Abstimmung erst möglich gemacht.

Merkel war bei einer Diskussionsrunde am Montag öffentlich vom bisherigen Nein ihrer Partei zur „Ehe für alle“ abgerückt und hatte die Frage zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt.

Nicht die SPD sondern Angela Merkel hat die Abstimmung freigegeben

Damit habe nicht die SPD, wie der Abgeordnete Volker Kauder (CDU) bemerkte, sondern Angela Merkel „die Türe für die heutige überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet“, so Steinbach. Sie habe sich dazu hinreißen lassen als „quasi-neue Unionsfraktionsvorsitzende generös die Abstimmung freizugeben“.

Ehe und Familie seien unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt, so Steinbach. Die Ehe ist ein „allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut“, zitiert Steinbach aus dem Grundgesetz. Die heutige Abstimmung stünde dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Beschließung dieses Gesetzes vom 19. Juni 2012 diametral entgegen, betonte sie.

Eine Debatte aus dem Handgelenk, das hat unser Grundgesetz und auch das Thema nicht verdient, sagt Steinbach.

Abstimmung steht gegen das Grundgesetz und gegen das Programm der CDU

Die Abstimmung sei gleichzeitig entgegen dem eigenen, nach wie vor gültigen, Grundsatzprogramm der CDU. Darin stünde: „Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Und deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes“, so Steinbach weiter.

Deswegen sagte sie: „Beschlüsse der CDU sind nicht das Papier wert auf dem sie stehen“. „Insgesamt ist der heutige Vorgang so „an Peinlichkeit kaum zu überbieten“, so Steinbach. Die Politikerin hatte zu Beginn des Jahres die CDU verlassen.

Martin Patzelt (CDU) erinnert: „Voraussetzung für ihre Wirksamkeit der Ehe war und ist der Wille zu leiblichen Kindern“

Zur Diskussion um die „Ehe für alle“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU), Mitglied im Familien- und im Menschenrechtsausschuss:

Die Ehe ist von alters her eine selbstbestimmte, von der Kirche bestätigte Verbindung zwischen Mann und Frau. Unverzichtbare Voraussetzung für ihre Wirksamkeit war und ist der Wille zu leiblichen Kindern. Wenn die Politik zu einer „Ehe“ zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen nun die Zustimmung geben will, löst sie sich völlig von dem tradierten kirchlichen Eheverständnis. Diese Ehe ist dann etwas anderes. Wir sollten sie, wie im Kulturkampf, als Bismarck sie unter staatliche „Obhut“ nahm, als zivil bezeichnen. Oder die Ehe nach dem kirchlichen Verständnis dann auch kirchliche Ehe oder sakramentale Ehe nennen.

Ich glaube, dass die Öffnung dieser Position strategisch motiviert ist. Ich fürchte, dass wir dadurch wieder Wähler in die Arme der AfD treiben. Meiner Meinung nach hätte man mit der Öffnung auch bis zu den nächsten Koalitionsverhandlungen warten können.

Ich werde meine Gewissensentscheidung gegebenenfalls auch solitär durchhalten und nicht dem Zeitgeist oder der „Schwarmintelligenz“ folgen.

Siehe auch:

Ex-Verfassungsrichter Papier: „Ehe für alle“ grundgesetzwidrig

Bischofskonferenz bedauert Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle: „Das hat die Ehe nicht verdient“

Bundestag beschließt „Ehe für alle“ – Zustimmung in der Unionsfraktion größer als erwartet

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