Erneute Angriffe auf Büro und Privathaus von AfD-Politikern

Epoch Times7. Januar 2019 Aktualisiert: 7. Januar 2019 19:08
Das Staßfurter Bürgerbüro von Matthias Büttner, AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt, wurde zu Neujahr erneut Ziel eines Anschlages. „Allein im Jahr 2018 gab es vier Vorfälle", so Büttner zur Zeitung "Volksstimme".

Das neue Jahr begann für den AfD-Politiker Matthias Büttner, MdL in Sachsen-Anhalt und Stadtratmitglied von Staßfurt, mit einer Unglücksnachricht. Am 2. Januar wurden in der Scheibe zu seinem Bürgerbüro zwei circa 10 cm große Löcher entdeckt, die durch Sprengung entstanden waren.

Dabei sollen nach eigenen Aussagen „Tausende kleine Glassplitter, wie Geschosse durch das Innere des Büros geflogen sein.“ Wäre jemand im Büro gewesen, hätte er schwerste Verletzungen erlitten, heißt es in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite.

Büttner: „Allein im Jahr 2018 gab es vier Vorfälle.“

Es war nicht die erste Attacke auf sein Büro. „Allein im Jahr 2018 gab es vier Vorfälle. Da werden Aufkleber befestigt, die schwer abgehen, es werden Sprüche an die Scheibe gesprüht usw.“, erklärt der Politiker gegenüber der „Volksstimme“.

Im Juni 2018 fand sich unter seiner Post plötzlich ein Paket, aus dem Metalldrähte herausschauten. Eine Überprüfung ergab, dass es sich allerdings nur um eine Briefbomben-Attrappe handelte. Das Landeskriminalamt wurde damals eingeschaltet.

Doch der Anschlag jetzt geht noch einen Schritt weiter. Büttner sieht hier die Möglichkeit, dass sich jemand im Büro während des Anschlages hätte aufhalten können. Dieser wäre möglicherweise dann verletzt worden. Der AfD-Mann vermutet anhand des Schadens, dass kein handelsübliches Feuerwerk benutzt wurde.

Meppen: Farbanschlag am Wohnhaus eines AfD-Politikers

Einen Tag später traf es den Parteikollegen Guido Stolte, AfD-Kreistagsabgeordneter in Meppen-Bokeloh (Emsland). Unbekannte beschmierten nachts das Einfamilienhaus des AfD-Politikers. Zudem beschädigten sie das Wohnhaus mit Bauschaum und verwüsteten den Garten. Die Polizei Meppen geht von einer politisch motivierten Tat aus. Der Schaden wird auf etwa 5.000 Euro geschätzt, berichtet der „NDR“. Kreistagsabgeordnete erstatteten Anzeige gegen Unbekannt.

Erst am 18.12. 2017 hatte die AfD-Fraktion nach eigenen Aussagen einen Antrag für die Verabschiedung einer Resolution eingereicht, die den Titel trug: „Demokratische Werte bewahren, politisch motivierte Gewalt verurteilen, Null-Toleranz gegen Gewalt.“

Laut Aussage der AfD-Fraktion Emsland, wurde dieser Antrag im Kreistag nicht einmal debattiert, „sondern bei nur 4 Gegenstimmen entschieden, dass der Kreistag sich damit nicht befassen soll“. Laut der AfD-Fraktion wurde dies mit der Aussage begründet, dass es im Emsland keine politisch motivierte Gewalt gibt.

Den jetzigen Anschlag sieht die AfD-Fraktion als Beweis, „dass es links-politisch motivierte Gewalt auch im Emsland gibt.“ Die AfD-Fraktion macht deutlich, dass sie als „demokratisch gewählte Partei jegliche Form politischer Gewalt ablehne und diesen feigen Anschlag aufs Schärfste verurteile.“ Schreibt die Fraktion in einer Stellungnahme.

Gleichzeitig appelliert die Fraktion, „an den Landkreis Emsland, sowie an alle Parteien, sich endlich öffentlich von verbaler und physischer Gewalt zu distanzieren, die gegen Abgeordnete aller Parteien gerichtet wird“.

Die aktuellen Anschläge reihen sich ein in eine lange Serie von Anschlägen gegen Wahlkreisbüros, Privathäuser und Autos von AfD-Politikern. Aber auch Unterstützer werden bundesweit attackiert, seitdem die AfD politisch aktiv ist. (er)