FDP-Vize Kubicki fordert Rücktritt von Kanzleramtschef Altmaier

Nach der Nominierung von Peter Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki dessen Rücktritt als Kanzleramtschef gefordert.

„Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben“, sagte Kubicki der „Bild“ (Dienstag). „Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig.“

Sollte dies nicht geschehen, müsse „rechtlich dagegen vorgegangen werden“, so Kubicki. „Eine derartige Unverfrorenheit wäre einmalig in der Geschichte des demokratischen Deutschlands.“ Auch beim Koalitionspartner von CDU/CSU stieß Altmaiers Nominierung auf Unmut.

„Zentrale Wahlkampfleitung und Leitung des Kanzleramts müssen strikt getrennt bleiben“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Bild“. Begrüßt wurde die neue Wahlkampfaufstellung der CDU von der Schwesterpartei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitung: „Für diese Mega-Herausforderung und ein Top-Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an Bord.“ (dts)