Früherer Verfassungsschutzpräsident Maaßen tritt konservativer Werteunion bei

Epoch Times21. Februar 2019 Aktualisiert: 21. Februar 2019 13:01
Der frühere Verfassungsschutzpräsident ist der Werteunion beigetreten. Maaßen sowie der Politikwissenschaftler Patzelt seien Mitglied der konservativen Vereinigung geworden, heißt es.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist der Werteunion, einem Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker, beigetreten.

Maaßen sowie der Politikwissenschaftler Werner Patzelt seien Mitglied der Werteunion geworden, teilte deren Bundesvorsitzender Alexander Mitsch am Donnerstag mit. Der Eintritt „zweier solch renommierter“ CDU-Mitglieder zeige, dass sich die Werteunion „allen Widerständen zum Trotz“ innerhalb der CDU und CSU etabliert habe.

Ziel der Werteunion bleibe „ein Politikwechsel der CDU/CSU“, insbesondere für eine stärkere Begrenzung und Steuerung der Einwanderung sowie eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben, erklärte Mitsch, ein erklärter Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte lange an Maaßen festgehalten, nachdem dieser im Zusammenhang mit den Vorfällen im Sommer in Chemnitz in die Kritik geraten war. Die große Koalition einigte sich darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen. Wegen seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs, in der er von „linksradikalen Kräften“ in der SPD sprach, wurde er schließlich Anfang November in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Der Politologe Patzelt, der die Sachsen-CDU im Wahlkampf berät, wurde wegen seiner früheren Gutachter-Tätigkeit für die AfD kritisiert. Er selbst wies die Kritik zurück und erklärte, er habe Referate für den „Realo“-Flügel der AfD gehalten und Gutachten verfasst. Zugleich schloss Patzelt eine Zusammenarbeit von AfD und CDU nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September aus. (afp/so)

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