Gericht: Lenin-Statue darf in Gelsenkirchen aufgestellt werden – Stadt will Urteil anfechten

Von 9. März 2020 Aktualisiert: 9. März 2020 17:10
Die Bezirksvertretung von Gelsenkirchen sprach sich einstimmig gegen die Aufstellung einer Lenin-Statue aus. Das Gelsenkirchener Gericht hob nun den Baustopp auf.

Die linksextremistische Partei MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) darf vor ihrem Hauptsitz in Gelsenkirchen eine überlebensgroße Lenin Statue aufstellen. „Wir freuen uns, dass diese antikommunistisch motivierte Rechtsbeugung so krachend gescheitert ist“, teilte die Vorsitzende der Partei, Gabi Fechtner, mit. „Gelsenkirchen ist eine Arbeiterstadt. Lenin passt hier gut hin“, zitiert die „Bild-Zeitung“ die Vorsitzende.

Die Stadt hatte sich gegen den Bau des Lenin Denkmals gestellt. Nun hob das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den von der Stadt Gelsenkirchen verhängten Baustopp für den Bau auf.

Stadt stimmte einstimmig gegen die Aufstellung der Lenin-Statue

Die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West sprach sich zuvor eindeutig in einer Resolution gegen die Aufstellung der 2,15 Meter hohen gusseisernen Statue aus.

Laut RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland) heißt es in der Resolution:

Der Kommunistenführer Lenin steht für Gewalt, Unterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid. Dies alles macht ihn mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland unvereinbar und zu einem Symbol der Bekämpfung und Abschaffung unserer Demokratie”.

Gegenüber dem Gericht argumentierte die Stadt zudem, dass das Erscheinungsbild der geplanten Statue das Baudenkmal, welches dahinter steht, beeinträchtige. Dabei handelt es sich um ein 1930 errichtetes ehemaliges Sparkassengebäude (heute im Besitz der MLPD).

Aus Sicht der Stadt fehle es daher an einer erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis.

Das Gericht widersprach dieser Argumentation: Eine Herabsetzung des Denkmalwertes liege mit Blick auf die vergleichsweise moderate Größe der Statue und den Abstand von mehr als zehn Metern zum Baudenkmal nicht vor, zitiert RND das Gericht.

Bedenken gegen die Person „Lenin“ – für Denkmalschutz irrelevant

Die hervorgebrachten Bedenken der Stadt zur Person Lenins und seiner historischen Rolle und die dadurch voraussichtlichen ausgelösten öffentlichen Kontroversen hielt das Gericht für denkmalschutzrechtlich irrelevant.

Die Stadt kann gegen den Eilbeschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen, was sie bereits ankündigte.

Laut „Bild“-Zeitung wurde die Lenin Statue, die nun aufgestellt wird, in den 1930er Jahren in der Sowjetunion hergestellt. Sie soll zuletzt in Tschechien gestanden haben. Durch die MLPD soll sie über das Internet ersteigert worden sein.

Verfassungsschutz überwacht MLPD

Die MLPD begrüßt den Gerichtsbeschluss. „Wenige Wochen vor seinem 150. Geburtstag hat Wladimir Iljitsch Lenin noch einmal einen großartigen Sieg davongetragen“, hieß es in einer im Internet veröffentlichten Mitteilung des Zentralkomitees der Partei.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ist 1982 aus dem „Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands“ hervorgegangen. Sitz der Zentrale ist Gelsenkirchen. 2017 verzeichnete sie bundesweit etwa 1.800 Mitglieder.

Erklärtes Ziel der MLPD ist der „revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals“ und die „Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft“. Wie schon ihre 1972 gegründete Vorläuferorganisation bekennt sich die Partei uneingeschränkt zu den Thesen von Marx, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) in Nordrhein-Westfalen.

Lenin – Verfechter der gewaltsamen Revolution

Der Russe Lenin (eigentlich Wladimir Iljitsch Uljanow), lebte von 1870 bis 1924. Er gründete die Kommunistische Partei Russlands und die Sowjetunion.

Mit Gewalt und der Unterstützung von Pöbel und Halunken stürzte er 1917 in der Oktoberrevolution die bürgerliche Übergangsregierung Russlands, die nach der Februarrevolution gegründet worden war. Anschließend übernahm er die Regierung.

Lenin und seine Anhänger verfolgten mit Gewalt und Terror ihre politischen Ziele. Ihren gewaltsamen Revolutionen fielen Hunderttausende Menschen zum Opfer.

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