Gottfried Curio: Merkel ist der eigentliche Fall für den Verfassungsschutz
AfD-Politiker und Mitglied des deutschen Bundestages, Gottfried Curio, äußerte sich gestern in einer Video-Botschaft zu den aktuellen Vorfällen bezüglich der drohenden Absetzung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.
Er sagt: „Die Regierung folgt nicht mehr den Sicherheitsbehörden sondern einer kriminellen Vereinigung, der Antifa, die gegen diesen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung kämpft. Die Sicherheitsbehörden, die dem entgegen ihre sachgemäße Arbeit tun, sollen entmachtet werden, damit Frau Merkel weiter ungestört ihre Propaganda in den Äther blasen kann. Ihr Ziel ist davon abzulenken, dass sich tausende Bürger gegen ihre Migrationspolitik und der in Kauf genommenen Verbrechen und Morde empören. Dafür ist ihr offenbar jedes Instrument der Wahrheitsunterdrückung, Bürgerverleumdung und öffentlichen Falschdarstellung recht.“
Weiter befürchtet er, dass der Verfassungsschutz jetzt offenbar gleichgeschaltet und der politischen Agenda der Kanzlerin dienstbar gemacht werden soll. Das sei ein „klassisches Zeichen auf dem Weg in die Gesinnungsdiktatur.“
Der Verfassungsschutz müsse „dringend entpolitisiert“ werden, fordert er, denn eine Behörde, in der „Verfassung direkt verantwortlich sein“ soll, müsse „unabhängig und nachvollziehbar agieren“ können und dürfe „nicht zum Spielball politischer Interessen degradiert“ werden.
Der Rechtsstaat sei in „höchster Gefahr“, so Curio weiter, es stelle sich jetzt die Frage, „wann Frau Merkel als der eigentliche Fall für den Verfassungsschutz erkannt wird.“ Um ihre „Gesinnungsdiktatur zu zementieren“, kriminalisiere Merkel legitim Bürgerproteste und verrate den konservativen Rest ihrer Partei endgültig, so der Politiker.
Nur der Rechtsstaat stehe Frau Merkel noch – ein bisschen – im Wege, merkt er an und fordert: „Alle Abgeordneten quer durch die Parteien sind jetzt aufgerufen, dieser Kanzlerin die politische Gefolgschaft zu verweigern.“
(mcd)
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