Boris Palmer für EU-Außengrenzen: Grüne streiten über Kurs in der Flüchtlingspolitik

Bei den Grünen gibt es Dissenz über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wirbt in einem Antrag für den Bundesparteitag dafür, sich zur EU-Grenzsicherung zu bekennen, wie die Tageszeitung „taz“ (Freitagsausgabe) berichtet. „Europa muss in der Lage sein, die Außengrenzen eigenständig zu sichern“, fordert Palmer demnach in dem Papier.

Angesichts von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit, der Lage in Syrien und einer stark wachsenden Migrationsbewegung aus Afrika „sind offene Grenzen keine Option“. „Wir können nicht allen Menschen, die aus guten Gründen nach Europa kommen wollen, helfen“, heißt es weiter in dem Antrag, den auch mehrere Unterstützer aus Kreisverbänden unterzeichneten. Die Grünen wollen auf ihrem Bundesparteitag im Juni ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen.

Vorstoß Palmers wurde kritisiert

Der Vorstoß Palmers stieß innerhalb der Partei auf Kritik. „Aufgabe des Parteitags ist es meines Erachtens, unser Profil als Bürgerrechtspartei und Partei des Rechtsstaatsliberalismus zu schärfen, statt wie ein Weihnachtsbaum im Sommer in alle Richtungen zu blinken“, sagte Volker Beck, der Migrationsexperte der Bundestagsfraktion, der Zeitung.

Erik Marquardt, Mitglied im Grünen-Parteirat, hat bereits einen Gegenantrag formuliert. Er warf dem Tübinger OB „Angstmache“ vor. „Palmer suggeriert, Millionen von Menschen könnten einfach so in die EU spazieren“, sagte Marquardt der „taz“. Die EU habe sich durch das Abkommen mit der Türkei und die Schließung der Balkanroute längst abgeschottet.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte unterdessen die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. „Diese Kontrollen an den Grenzen passen nicht zu einem freien Europa“, erklärte sie in Berlin. Zudem könnten die durch die Kontrollen gebundenen Bundespolizisten „an vielen anderen Stellen weitaus besser eingesetzt“ werden.

Die EU-Kommission hatte Deutschland am Dienstag erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen noch bis nach der Bundestagswahl aufrecht zu erhalten. Die Kontrollen könnten „ein letztes Mal“ bis November verlängert werden. Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Weitere Länder folgten. (AFP)