Grüne wollen Statistik über verfassungsfeindliche Verstöße von Polizisten

Epoch Times5. Juli 2019 Aktualisiert: 5. Juli 2019 7:20

Die Grünen fordern von den Innenministern von Bund und Ländern Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember solle ein Konzept vorgelegt werden, „um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in unseren Polizeibehörden zu begegnen“, heißt es in einer Erklärung von Grünen-Innenpolitikern, die dem „Handelsblatt“ vorliegt.

Konkret verlangen die Grünen etwa, verfassungsfeindliche Verstöße innerhalb der Polizei künftig stärker in den Fokus zu nehmen. „Verstöße, wie zum Beispiel menschenfeindliche Äußerungen in Chatgruppen, das Tragen extremistischer Abzeichen an der Uniform oder Hetze gegen Geflüchtete gegenüber Kolleginnen und Kollegen sollten deshalb kontinuierlich erfasst und dokumentiert werden.“

Die Innenminister seien gefordert, „absolute Zahlen sowohl von Extremismus-Verdachtsfällen wie auch von Disziplinar- und Strafverfahren im Kontext Extremismus bei den Polizeien von Bund und Ländern statistisch zu erfassen und zu veröffentlichen“. „Transparenz geht mit Vertrauen einher“, heißt es in der Erklärung der Grünen-Innenpolitiker von Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen, die bei einem Bund-Länder-Treffen Ende Juni beschlossen wurde.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sprach sich im „Handelsblatt“ zudem für „regelmäßigen Studien zu extremistischen Einstellungsmustern bei der Polizei“ aus. Dies könne „zur Versachlichung der Debatte beitragen“. Sie glaube, „dass der deutlich überwiegende Teil der Polizistinnen und Polizisten fest auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat steht“. (afp)

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