Haseloff will deutliche Reaktion Deutschlands auf Nazi-Vergleiche

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat eine deutliche Reaktion Deutschlands auf die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker gefordert.

Er sieht vor allem das Außenministerium in der Pflicht: „Jeder Staatsmann, der etwas mit uns besprechen will, ist als Gast willkommen und wird mit diplomatischem Protokoll empfangen“, sagte Haseloff der „Welt“. „Wahlkampf schließt das nicht ein. Vor allem nicht der Wahlkampf von Personen, die uns als Nation diskreditieren“, so der CDU-Politiker weiter.

„Wer uns mit Nazis vergleicht, der ist nicht willkommen. Das ist nicht hinnehmbar.“ Da sei der Außenminister im Rahmen seiner Zuständigkeit gefordert, dem Einhalt zu gebieten.

„In so einem Fall muss die Einreise verweigert werden. Der Bund darf sich nicht darauf verlassen, dass die Länder oder Kommunen Lösungen finden“, sagte der CDU-Politiker. Auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet Haseloff noch klarere Worte: „Sie hat sich positioniert. Aber ich glaube, dass man das für die Menschen im Land noch deutlicher formulieren kann. Ihr Kollege Mark Rutte hat das in den Niederlanden vorgemacht.“