Huawei: Die stille Bedrohung für Deutschland und den Westen

Epoch Times6. November 2019 Aktualisiert: 6. November 2019 13:39
Stellt Huawei eine Bedrohung für Deutschland und den Westen dar? Laut Steingart hätten die USA hätten das Problem längst erkannt. Deutschland hängt jedoch hinterher und lädt teilweise sogar ein.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Bedenken zurückgewiesen, die möglichen Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei am Aufbau des 5G-Netzes könne zu Sicherheitsproblemen führen. „Wir werden wirklich niemandem gestatten, unsere Telekommunikationsnetze zu kontrollieren“, sagte Brinkhaus (CDU) der „Welt“.

Und das muss jetzt –– soweit noch nicht geschehen –– auch gesetzlich umgesetzt werden, und genau daran arbeiten wir momentan in der Fraktion.“

Huawei will sich bei 5G „für den Endkunden unsichtbar – auf dem Super-Highway des Digitalzeitalters einquartieren“, so der Publizist Gabor Steingart heute.

Eine zunächst geplante Klausel, die Huawei den Marktzugang in Deutschland versperrt hätte, war bei den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze der Bundesnetzagentur gestrichen worden. Somit darf der chinesische Netzwerkausrüster Huawei Komponenten für das gesamte deutsche 5G-Netz liefern.

US-Position zu Huawei

Die US-Regierung hält eine mögliche Beteiligung des chinesischen Netzausrüsters Huawei beim Aufbau des schnellen 5G-Netzes in Deutschland für „eine sehr schlechte –und gefährliche  Entscheidung“. Das sagte der hochrangige US-Diplomat Christopher Ashley Ford der Wochenzeitung „Die Zeit“. Technisch gebe es „kaum eine Möglichkeit, einen Missbrauch durch Huawei zu verhindern“, so Ford.

Es gebe „immer mehr Informationen, die nahelegen, dass Huawei sehr enge und undurchsichtige Verbindungen zu den chinesischen Sicherheitskräften hat“, sagte der Diplomat. Die Frage sei:

Vertrauen Sie jemandem, der mit den chinesischen Sicherheitskräften im Bett liegt, das Management eines Systems von Software und Hardware an, das voller Hintertüren und Verwundbarkeiten ist?“

Heute (6. November) ist US-Außenminister Pompeo in Berlin zu Gast. Er warnte schon vorab die deutsche Regierung vor Huawei:

Das Unternehmen ist nicht nur eng mit China verbunden, sondern auch mit der Kommunistischen Partei Chinas. Und diese Existenz der Verbindungen gefährdet amerikanische Informationen, die diese Netzwerke durchqueren.“

Die USA würden im Fall der Fälle die zur Terrorbekämpfung wichtige Zusammenarbeit der Geheimdienste infrage stellen.

Wir können nicht zulassen, dass Daten von US-Bürgern oder US-amerikanischen Sicherheitsbehörden über Systeme laufen, denen wir nicht vertrauen.“, meint Pompeo.

Warnungen

Der Bundesnachrichtendienst hat bereits 2011 davor gewarnt, „dass bei einem Einsatz von Komponenten der Firma Huawei in sensitiven Bereichen deutscher Behörden und Unternehmen die Risiken einer nachrichtendienstlichen Ausspähung steigen“. Aus diesem Grund sei dem Unternehmen 2013 die Aufnahme in eine Arbeitsgruppe des „Nationalen IT-Gipfels“ verwehrt worden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Laut dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist Huawei „nicht irgendein privates Unternehmen, sondern dahinter steht die Kommunistische Partei Chinas. Ich halte es für sicherheitspolitisch gefährlich, uns in eine Abhängigkeit von dieser Partei zu begeben. Wir wissen, dass China ein totalitärer Staat ist, in dem modernste IT-Technik verwendet wird, um die eigenen Staatsangehörigen zu bewerten und zu überwachen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass China kein westlicher Partner ist, sondern ein von der KP totalitär regierter Staat ist, der in keiner Weise unsere demokratischen Werte teilt.“

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Laut Gerhard Schindler, dem ehemaligen Chef des BND wird derjenige der jetzt 5G bereitstellt, auch nachfolgenden Generationen wie 6G, 7G, 8G bereitstellen. „Das bedeutet, wir rutschen in eine strategische Abhängigkeit von China.“

Kramp-Karrenbauer ist ebenfalls vorsichtig

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich ebenfalls heute zu Huawei und hält es für möglich, dass die Bundesregierung den chinesischen Netzausrüster doch noch aus dem Bieterverfahren für das deutsche 5G-Mobilfunknetz ausschließen könnte.

„Für mich ist entscheidend: Können wir alle Risiken sicher ausschließen?“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Handelsblatt“.

Die Bundesregierung versuche zunächst, die Sicherheitsstandards für alle am Bieterverfahren teilnehmenden Telekommunikationsausrüster so zu definieren, dass fremde Staaten keinen Einfluss auf diese wichtige Infrastruktur nehmen könnten.

„Wenn das nicht geht, dann muss man –wie andere Länder –Huawei aus dem Verfahren ausschließen“, so die CDU-Chefin weiter.

Huawei ist der zweitgrößte Hersteller von Smartphones weltweit und über ein Drittel der Weltbevölkerung – und jeder zweite Deutsche – nutzt Huawei-Technologie ohne es zu merken. (rm/dts)

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