Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz.Foto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images

„Ich sehe eine Partei im Niedergang“: Merz rechnet mit neuer SPD-Führung ab

Epoch Times9. Dezember 2019 Aktualisiert: 9. Dezember 2019 11:29
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz übt scharfe Kritik an der neuen SPD-Führung und warnt vor dem Einfluss von Juso-Chef Kevin Kühnert. "Bei dieser SPD glaube ich an kaum noch etwas. Ich sehe eine Partei im Niedergang", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit der SPD und ihrer neuen Führung abgerechnet. „Bei dieser SPD glaube ich an kaum noch etwas. Ich sehe eine Partei im Niedergang“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.

Auch den Einfluss von Juso-Chef Kevin Kühnert sieht er kritisch. „Wenn er derjenige ist, der im Hintergrund die Strippen zieht, dann hat das Auswirkungen auf die parteipolitische Landschaft in Deutschland.“

Auch Olaf Scholz sei durch den Kurs von Kühnert herausgefordert. „Der Bundesfinanzminister wird es schwer haben in den nächsten Wochen.“

Merz warnt vor Kühnert-Einfluss

Für die Union sei daher besonders wichtig, sich nicht von Kühnert „auf der Nase herumtanzen zu lassen“. Mit Blick auf die SPD sprach Merz von einer „der großen ehemaligen deutschen Volksparteien, die zugrunde geht“ und sich selbst „in die Ecke einer sektiererischen Partei rein manövriert“.

Das alles sei „kein Privatvergnügen von Herrn Kühnert“, sondern „destabilisiere die Politik in Deutschland“. Zu einem möglichen Aus der Großen Koalition sagte Merz: „Es geht zur Not auch ohne die Sozialdemokraten. Es muss auch ohne diese Elf-Prozent-Partei in Deutschland gehen.“ (dts)

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Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

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