Immer mehr Bürger klagen gegen Corona-Auflagen – Rund tausend Eilanträge

Epoch Times8. Mai 2020 Aktualisiert: 8. Mai 2020 10:43
Immer weniger Bundesbürger sind gewillt ihre Rechte durch die Exekutive unverhältnismäßig einschränken zu lassen. Bei den Gerichten gehen immer mehr Klagen gegen die Corona-Maßnahmen ein. Selbst abgelehnte Eilanträge haben im Hauptsacheverfahren Chancen doch angenommen zu werden.

Immer mehr Bürger klagen gegen die Corona-Auflagen in Deutschland. Bundesweit seien inzwischen rund tausend Eilanträge im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen bei den Gerichten eingegangen, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengrupe (Freitagsausgaben). Täglich kämen neue Eilanträge hinzu. Dies zeige, dass „die allgemeine Akzeptanz für tiefgreifende Corona-Einschränkungen allmählich schwindet und der Wunsch nach Lockerungen wächst“.

Die Gerichtsverfahren betreffen laut Richterbund etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen. In den meisten Fällen werden die Auflagen den Angaben zufolge allerdings vorläufig für rechtmäßig erklärt. Nur „zu einem kleinen Teil“ hätten die Gerichte den Anträgen ganz oder teilweise stattgegeben, sagte Rebehn. Bei den abgelehnten Anträgen könnte das Urteil, in den Hauptsacheverfahren allerdings immer noch zugunsten der Kläger ausfallen. (afp)


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