Kein AfD-Politiker als Alterspräsident erlaubt: Bundestag ändert seine Regeln

Epoch Times17. Mai 2017 Aktualisiert: 4. Juni 2017 9:41
Nicht mehr der Älteste, sondern der Dienstälteste im Bundestag wird künftig Alterspräsident im Parlament. Erika Steinbach nennt die Neuregelung ein "Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes".

Im Bundestag wurde eine Neuregelung zum Alterspräsidenten beschlossen. Künftig ist nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern derjenige mit dem höchsten Dienstalter Alterspräsident. Hintergrund der Änderung ist der erwartete Einzug der AfD in den Bundestag.

Erika Steinbach (fraktionslos) nennt die Reform ein „Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes“, schreibt die „Zeit“. Es beschädigt das Vertrauen in die Demokratie, wenn der Bundestag ein breites Meinungsspektrum nicht aushalten könne.

Der Alterspräsident hat seinen großen Auftritt jeweils nach einer Bundestagswahl, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Er hält eine Ansprache und leitet die Sitzung, bis ein Parlamentspräsident von den Abgeordneten gewählt worden ist.

Wolfgang Schäuble sitzt seit 1972 im Bundestag

Die AfD dürfte Umfragen zufolge im September erstmals in den Bundestag einziehen. Nach den bisher gütigen Regeln für die Alterspräsidentschaft würde die Aufgabe auf Wilhelm von Gottberg zukommen, der auf Platz vier der Kandidatenliste der niedersächsischen AfD steht und Ende März 77 Jahre alt wird. Bei einem schlechteren AfD-Wahlergebnis stünde der 76-jährige Parteivize Alexander Gauland bereit, der die Liste der Partei in Brandenburg anführt.

Nun wird wohl Wolfgang Schäuble – der der Dienstälteste im Bundestag ist – die Sitzung eröffnen. Der Bundesfinanzminister wird kurz vor der Wahl 75 Jahre alt und gehört dem Bundestag seit 1972 an.

Der Vorschlag von Norbert Lammert ist schon älter

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht, das Amt des Alterspräsidenten künftig dem Abgeordneten mit den meisten Dienstjahren zu übertragen.

Lammerts Vorschlag wurde bereits vor einigen Tagen mit den Stimmen der großen Koalition im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages beschlossen. (ks/mit Material von afp)

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