Klima- und Transformationsfonds beschlossen – Heizen und Tanken verteuern sich

Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch, dem 9. August, den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Ampelkoalition stellt demnach bis 2027 insgesamt rund 212 Milliarden Euro für den grünen Umbau der Wirtschaft bereit. Ebenso ist die Ansiedlung neuer Unternehmen mit Blick auf die Transformation abgedeckt.

Finanzminister Christian Lindner teilte dazu mit: „Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen.“ Er kündigte an, dass die Bundesregierung die Menschen und Betriebe bei diesem Unterfangen nicht allein lasse, berichtete das „Handelsblatt“.

Der CO₂-Preis wird erhöht, im kommenden Jahr von derzeit 30 auf 40 Euro je ausgestoßener Tonne und bis 2027 auf 85 Euro. Durch die Anhebung werden Tanken und Heizen teurer. Lindner nannte die Anpassung maßvoll: „Wir müssen bei der CO₂-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche.“

Neuverschuldung steigt

Beim KTF handelt es sich um ein weiteres Sondervermögen (und damit eine Neuverschuldung) der Bundesregierung. Derartige Ausgaben gelten für die Einhaltung der Schuldenbremse als nicht relevant. So wurde der Klima- und Transformationsfonds für die Ampelkoalition, die sich seit Monaten wegen der Schuldenbremse streitet, immer wieder für viele Ausgaben zum willkommenen Ausweg. Er stellt damit eine Art „Allzweckwaffe“ für die Bundesregierung dar.

Besonders Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) finanziert aus dem Fonds vielerlei Projekte, für die Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem normalen Bundeshaushalt kein Geld geben will.

Dennoch zeigt sich Lindner über die Ausweitung des KTF etwas besorgt, wie er am Mittwoch deutlich machte: „Die Förderung aus dem KTF kann nur ein Zwischenschritt sein.“ Durch diese Bedenken seitens der FDP wurde der KTF-Plan erst dieser Tage fertig und nicht wie ursprünglich geplant Ende Juli.

Der Fonds wurde erstmals 2010 von der schwarz-gelben Bundesregierung aufgelegt, um bei der Finanzierung der Energiewende zu helfen. Mit der Zeit bauten die Regierungen ihn immer weiter aus. So verschob Finanzminister Lindner kurz nach der Wahl 60 Milliarden Euro an ungenutzten Corona-Notkrediten in den KTF. Zudem fließen die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel sowie aus der europäischen CO₂-Bepreisung in den Fonds.

Allerdings wachsen die Ausgabenideen der Ampel für den KTF schneller als die Einnahmen, weshalb im Haushaltsplan 2026 und 2027 noch einige Milliardenlücken sind. Im Wirtschaftsplan verweist die Bundesregierung auf den „volatilen Mittelabfluss“.

So teuer wird Tanken und Heizen

Von dem teureren CO₂-Preis sind Millionen Menschen betroffen. Die Mehrheit der Deutschen fährt mit Benzin oder mit Diesel und heizt ihre Wohnräume mit Gas oder mit Öl.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, verteuern sich Benzin und Diesel an den Tankstellen um etwa vier Cent pro Liter. Auch die Kosten des Heizens mit Heizöl und Erdgas steigen. Wie hoch die zusätzlichen Heizkosten durch den steigenden CO₂-Preis werden, zeigt folgende Tabelle.

Tabelle: mf/Epoch Times, Quellen BMF und Handelsblatt

ADAC: Vertretbarer Kompromiss

Epoch Times fragte mehrere Organisationen wie den ADAC nach ihren Ansichten zu der Verteuerung. ADAC-Unternehmenssprecher Andreas Hölzel teilte mit, dass der Automobilclub die CO₂-Bepreisung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen Anreizen für mehr Klimaschutz und bezahlbarer Mobilität hält. Das System beruhe auf einem Emissionshandelssystem für fossile Kraftstoffe, das mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz national bereits eingeführt wurde.

„Das Instrument setzt Anreize für einen verringerten Ausstoß von Treibhausgasen“, sagte Hölzel. Zudem erklärte er, dass der CO₂-Preis mit einer Entscheidung der EU zusammenhängt. Der Verkehr soll dadurch kontrolliert und die dadurch entstandene Luftverschmutzung reguliert werden.

Ab 2027 soll das System mit dem nationalen CO₂-Preis in Deutschland verbunden werden. Der ADAC ist jedoch der Ansicht, dass die EU die nationalen Ziele für die Kontrolle dieser Verschmutzung aufgeben sollte. Ansonsten würden die Bürger für dieselbe Sache zweimal bezahlen – einmal durch europäische Regeln und einmal durch nationale. „Das ist in der Anreizwirkung nicht konsistent und führt zu unnötigen Doppelbelastungen für Verbraucher in Europa“, teilte Hölzel mit.

Spaltet der höhere CO₂-Preis die Gesellschaft?

Laut dem ADAC ist die Wirkung der CO₂-Bepreisung deutlich schneller als Investitionen in alternative Antriebe und den öffentlichen Personennahverkehr. Hölzel warnt gleichzeitig vor einer möglichen sozialen Gefahr durch die Preisanhebung: „Insbesondere Menschen auf dem Land sowie Berufspendler werden mangels Alternativen dadurch höher belastet als Großstadt-Bewohner mit besserem ÖPNV-Angebot. Klimaschutzmaßnahmen sollten die Gesellschaft aber nicht in Verlierer und Gewinner spalten.“

Deshalb fordert der ADAC einen Ausgleich an anderer Stelle, da die neuen Regeln die Autofahrer hart treffen könnte. Er schlägt eine unbefristete Erhöhung der Pendlerpauschale beziehungsweise der Mobilitätsprämie ab dem ersten Kilometer vor. Somit würden Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, mehr Geld bekommen, wenn sie zur Arbeit fahren. Das würde ihnen helfen, die zusätzlichen Kosten zu decken.

Ebenso befürwortet der Automobilclub die im Koalitionsvertrag beschlossene Einführung des Klimageldes. Damit könnten die Autofahrer die zusätzlichen Kosten, die mit der CO₂-Bepreisung entstehen, kompensieren.

Epoch Times bat auch den Bundesverband Verbraucherzentrale um eine Stellungnahme, jedoch erhielten wir von der Pressestelle „aus Kapazitätsgründen“ eine Absage. Ebenso konnte der Zentralverband Sanitär Heizung Klima kein aktuelles Statement dazu abgeben. Er verwies darauf, dass die Diskussion über den CO₂-Preis den Verband seit Monaten begleite und auf der Website dazu umfängliche Informationen seien. Dort konnten wir allerdings nichts aus diesem Jahr dazu finden.