Droht Falschparkern bald ein Bußgeld von mindestens 100 Euro?Foto: Alexander Heinl/dpa

„Knolle statt Knöllchen“: Verkehrsverbände fordern 100 Euro Mindeststrafe und einen Punkt für Falschparker

Epoch Times21. Mai 2019 Aktualisiert: 21. Mai 2019 14:59
Mit der Online-Petition "Knolle statt Knöllchen" will der Verkehrsclub Deutschland gegen Falschparker vorgehen und damit systematisch die Autofahrer aus der Stadt entfernen.

100 Euro für einen Falschparker? Nach Auffassung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) erscheint dieser Beitrag als durchaus angemessen. In den Niederlanden bezahle man Bußgelder ab 90 Euro, in Spanien sogar bis 200 Euro. Schließlich gehe es um die Sicherheit, so Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD.

In einem Gespräch mit dem „SWR“ begründete Haarmann die drastische Bußgelderhöhung der  Online-Petition „Knolle statt Knöllchen“:

Falschparker gefährden und behindern andere Verkehrsteilnehmer: Radfahrer, Fußgänger, insbesondere Kinder.“

Ausreden zu Notlagen läßt die Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs nicht gelten. Ob man schnell Brötchen holen wolle oder ob ein Handwerker etwas abladen müsse, mache für sie keinen Unterschied.

Diese Notlage ist oft nicht vorhanden. Selbst wenn sie da ist, muss man da parken, wo es erlaubt ist. Es ist geltendes Recht und es muss auch durchgesetzt werden“, so Haarmann.

Denn „In der Zwischenzeit gefährde ich andere Leute – zum Beispiel Eltern mit Kinderwagen, die dann ums Auto herumschlängeln – und nachweislich passieren so sehr viele Unfälle“, so die Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs weiter.

Das erhebliche Bußgeld solle auch Falschparker, die gar nicht vorsätzlich andere behindern wollen, abschrecken. Diese Wirkung trete bei Strafen von 20 Euro hingegen nicht ein.

In Berlin gäbe es laut Haarmann nur 30 Prozent Autoverkehr. Allerdings nähme dieser 60 Prozent der Flächen ein. Haarmann stellt fest:

Fußgänger, Radfahrer und demnächst auch E-Scooter-Fahrer brauchen wesentlich mehr Platz. Deswegen brauchen wir auch Respekt vor diesen Verkehrsflächen der anderen.“

Auf Dauer sei das Ziel, die Autos aus den Städten zu entfernen

Die Städte werden lebenswerter, weil nicht mehr so viele geparkte Autos herumstehen.“

Dafür soll das Busangebot erhöht werden und für die Busspuren müssten auch mal „für den Autoverkehr eins, zwei Spuren abgeknapst werden pro Richtung.“ Jeder solle die Wahl haben, „gut und sicher mobil zu sein“. Allerdings stünden die meisten Autos ohnehin nur herum und nehmen Platz weg. Parkhäuser wiederum stehen leer. Oft sei es Bequemlichkeit, die die Autofahrer veranlassen würde, ihre Fahrzeuge am Straßenrand abzustellen.

Heinrich Strößenreuther, Geschäftsführer der Initiative Clevere Städte, äußerte sich zu der Aktion „Knolle statt Knöllchen“ in der Pressemitteilung vom 20. Mai:

Abschreckende Bußgelder helfen, dem egoistischen Verhalten von Falschparkern Einhalt zu gebieten. Verkehrswende und Klimaschutz im Verkehr gelingen nur mit mehr Respekt vor den Verkehrsflächen der Anderen – dafür haben wir die Petition heute gestartet.“

Roland Stimpel, Vorstand des FUSS e.V., sagte:

Falschparker auf dem Gehweg rauben Menschen zu Fuß und im Rollstuhl die Bewegungsfreiheit und zwingen zu gefährlichen Umwegen teils auch auf die Fahrbahn. Wir brauchen freie Wege, damit sich vor allem auch Kinder, Ältere, Familien mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer sicher in den Städte bewegen können.“

Aufforderung an den Bundesverkehrsminister

Die Verbände kritisieren, dass es von Stadtverwaltungen und Polizei zu häufig eine gefährliche Toleranz oder Resignation gegenüber Regelverletzungen gäbe.

In der Petition heißt es: „Wir fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, das Bußgeld für Falschparken auf mindestens 100 Euro anzuheben, gleichzeitig mit einem Punkt in Flensburg zu ahnden und dazu noch dieses Jahr die Bußgeldkatalog-Verordnung BKatV mit Wirkung zum 1. Januar 2020 anzupassen.“ Über 15.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet.

Das Verbändebündnis für eine deutliche Anhebung der Bußgelder für Falschparker besteht aus dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Initiative Clevere Städte, dem FUSS e.V., dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV), dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), dem Bundesverband Carsharing (BCS), dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Changing Cities, dem Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DSBV), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Verbund Service und Fahrrad (VSF) sowie dem Zweirad-Industrie-Verband (ZIV).

Weitere Partner der Initiative sind  der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Bundesverband Parken sowie die Landesverkehrsministerkonferenz und zunehmend Politiker der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. (sua)


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