Der Deutsche Städte- und Gemeindebund: Kommunen fordern Flüchtlingsgesetzbuch

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt auf ein umfassendes Flüchtlingsgesetzbuch für Bund, Länder und Gemeinden. "Wir sollten alle Gesetze und Vorschriften für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in einem Integrationsgesetz oder einem Flüchtlingsgesetzbuch bündeln", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Er forderte, ein Integrationskonzept müsse in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zügig verabredet werden.

"Dies hat eindeutig Vorrang vor einer neuen Zuwanderungskommission." Landsberg kritisierte, es gebe bisher weder einen Masterplan noch einen dringend notwendigen Rechtsrahmen für die Integration. "Wenn sich jetzt jeden Tag ein anderes Bundesministerium zu Wort meldet und für seinen Bereich mehr Geld fordert, wirkt das eher hilflos als koordiniert. Es wird immer nur kurzfristig und auf Sicht geplant."

Der Hauptgeschäftsführer mahnte, die Integration sei eine Herkulesaufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam schultern könnten. Im Mittelpunkt sollten die Themen Wohnen, Sprache und Arbeit stehen. Notwendig sei eine deutlich stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus für Deutsche und Flüchtlinge. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. "Als solche muss sie auch im Grundgesetz verankert werden. Wir brauchen eine Ergänzung des Artikel 91a, der die Gemeinschaftsaufgaben regelt", so Landesberg.

(dts Nachrichtenagentur)