Oskar LafontaineFoto: Joern Haufe/Getty Images

Lafontaine: „Eine Fusion von SPD und Linkspartei wäre wünschenswert“

Epoch Times6. Dezember 2019 Aktualisiert: 6. Dezember 2019 13:34
Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine wirbt für eine Fusion der beiden Parteien. Die Sozialdemokraten müssen sich dem CDU-Kurs von Kramp-Karrenbauer und Merkel widersetzen, so Lafontaine.

Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine wirbt für eine Fusion der beiden Parteien. „Ich hielte sie für wünschenswert, sehe aber im Moment die Voraussetzungen in beiden Parteien nicht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Es fehlt eine gemeinsame programmatische Grundlage. Und es fehlen Politiker in beiden Parteien, die diese Vereinigung für sinnvoll erachten.“

Für die SPD gehe es bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende „um einen wirklichen Aufbruch, nicht um zaghafte Korrekturen“, sagte Lafontaine, sowie „um den Bruch mit der Politik der großen Koalition. Kleine Korrekturen reichen nicht.“

Eine sozialdemokratische Partei könne „die immer reaktionärer werdende Politik von Merkel und Kramp-Karrenbauer nicht mittragen“, so Lafontaine.

Lafontaine: SPD muss sich widersetzen

Er führte aus: „Die Kanzlerin und die CDU-Vorsitzende wollen die Rüstungsausgaben um mehr als 35 Milliarden Euro erhöhen. Sie wollen mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, mehr Waffenexporte und stehen für eine Verschärfung des Konflikts mit Russland. Sie wollen die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und neue Geschenke an die Wohlhabenden verteilen, durch die Abschaffung des Soli für Spitzenverdiener, neue Unternehmenssteuersenkungen und durch die von Kramp-Karrenbauer bereits angekündigten Rentenkürzungen.“

Dem müssten sich die Sozialdemokraten widersetzen. Die SPD habe „jetzt die Chance, neu anzufangen, weil die von den Mitgliedern gewählten Vorsitzenden die Fehler der Vergangenheit in der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik nicht zu verantworten haben, sondern korrigieren wollen“, sagte der 76-Jährige mit Blick auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die SPD müsse „ihre Politik ändern, den Neoliberalismus hinter sich lassen und bei ihren Wählerinnen und Wählern glaubwürdig den Eindruck erwecken“, dass sie eine andere Politik wolle. (dts)

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Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

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