Lindner: Einrichtungsbezogene Impfpflicht wird kommen

18:40 Uhr: Lindner: Einrichtungsbezogene Impfpflicht wird kommen

Die FDP gibt ihren Widerstand gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für die Beschäftigten von Alten- und Pflegeeinrichtungen auf. „Inzwischen haben sich Bund und Länder für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. Sie wird deshalb kommen“, sagte Parteichef Christian Lindner der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Gefragt nach einer allgemeinen Impflicht, wie sie Österreich für Februar angekündigt hat, sagte Lindner, die Impfpflicht bei Masern und Pocken bestehe, weil die einmalige Impfung lebenslang immunisiere und weil die Weltgesundheitsorganisation mit der Ausrottung dieser Krankheiten argumentiere. „Das ist bei Corona leider anders. Dieses Argument hat gerade auch Kanzleramtsminister Helge Braun vorgetragen.“

Zudem warnte Linder, dass Ungeimpfte sich auf „erhebliche Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben einstellen“ müssten, weil der Impffortschritt insgesamt leider hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Dazu gehören „natürlich 2G-Regelungen“. Er erwarte, dass man mindestens regional sogar darüber hinausgehe und etwa auch bei Geimpften engmaschige Tests einführen müsse.

18:00 Uhr: Gesundheitsministerium deckelt Biontech-Bestellungen durch Ärzte

Ärzte in Deutschland können ab nächster Woche nicht mehr so viel Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer bestellen, wie sie wollen. Die Höchstbestellmenge werde auf 30 Impfdosen pro niedergelassenem Arzt oder niedergelassener Ärztin beschränkt, heißt es in einem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben des Ministeriums. Impfzentren und mobile Impfteams könnten pro Woche 1020 Dosen bestellen.

Hintergrund ist demnach die Tatsache, dass die Mediziner derzeit zu mehr als 90 Prozent den Impfstoff von Biontech/Pfizer nachfragen. „Auch der Impfstoff von Moderna sollte für Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommen, da andernfalls ab Mitte des 1. Quartals 2022 der Verfall bereits eingelagerter Moderna-Impfstoffe droht“, heißt es in dem Schreiben von Gesundheits-Staatssekretär Thomas Steffen an die Bundesländer. „Es muss uns ein gemeinsames Anliegen sein, dies mit allen Mitteln zu verhindern.“

In dem Schreiben wird zugleich betont, dass das Ministerium „Vorsorge getroffen hat, damit ausreichend Impfstoff für Auffrischimpfungen zur Verfügung steht“. Bis Ende des Jahres würden für diesen Zweck mehr als 40 Millionen Dosen zur Verfügung stehen.

17:35 Uhr: EU-Arzneimittelbehörde lässt erstes Corona-Medikament in Tablettenform zu

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat dem Corona-Medikament Molnupiravir des US-Pharmariesen MSD eine Notfallzulassung erteilt. Die Tabletten könnten zur Behandlung nicht beatmungspflichtiger Covid-19-Patienten eingesetzt werden, erklärte die EMA am Freitag. Anfang des Monats war Molnupiravir in Großbritannien als erstem Land weltweit zugelassen worden.

Ebenfalls am Freitag gab die EMA den Beginn der Notfall-Zulassungsprüfung des ebenfalls tablettenförmigen Corona-Medikaments Paxlovid des US-Pharmariesen Pfizer  bekannt.

Eine Reihe von Pharmakonzernen arbeitet derzeit an antiviralen Medikamenten gegen Covid-19. Die tablettenförmigen Mittel Molnupiravir und Paxlovid haben den Vorteil, dass sie einfach zu Hause eingenommen werden können. Andere Mittel wie das bereits in der EU zugelassene antivirale Medikament Remdesivir müssen dagegen intravenös verabreicht werden.

15:20 Uhr: Gesamtmetall-Chef hält Kündigungen von Ungeimpften für möglich

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, bringt angesichts von 3G am Arbeitsplatz auch Kündigungen für unwillige Ungeimpfte ins Spiel. Wenn ein Arbeitnehmer sich standhaft weigere und dies für einen längeren Zeitraum, dann biete er im Rahmen seines Arbeitsvertrages seine Arbeitsleistung nicht mehr an, sagte Wolf der „Bild“. Dann könne der Arbeitgeber fristlos kündigen, so Wolf.

Wer ungeimpft sei oder keinen Test machen wolle, dürfe nicht weiterarbeiten. „Dann entfällt die Lohnfortzahlung, die es in den ersten sechs Wochen gibt“, sagte der Verbandschef. Kurzfristig gebe es bei Verweigerung „so wie es Bundesarbeitsminister Heil gesagt hat, auch keine Entlohnung“. Wolf sprach sich zugleich für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona aus.

13:40 Uhr: Bayern verschärft drastisch seine Corona-Maßnahmen

Bayern verhängt für Landkreise mit einer Corona-Inzidenz von über 1000 einen Lockdown. „Hier muss alles geschlossen werden“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. Ausnahmen werde es für Kitas, Schulen und den Handel geben.

Sämtliche Weihnachtsmärkte wurden in Bayern abgesagt. Es gibt zudem Kontaktbeschränkungen und ein „De-Facto-Lockdown“ für Ungeimpfte, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die 2G-Regel soll in Bayern nun auch bei Friseuren und an Hochschulen gelten.

Im Einzelhandel wird vorgeschrieben, dass pro Kunde mindestens 10 Quadratmeter vorhanden sind, für die Gastronomie wird eine Sperrstunde um 22 Uhr eingeführt. 2G-Plus mit Maske und eine Auslastungsgrenze von 25 Prozent wird bei Veranstaltungen aller Art eingeführt.

Das gelte beispielsweise für Theater, Oper, Sportveranstaltungen, Freizeiteinrichtungen und Messen, sagte Söder. Discos, Clubs, Bars und weitere Nachtgastronomie werden geschlossen. Alle Weihnachtsmärkte und Jahresmärkte werden abgesagt.

Die Maßnahmen gelten vorerst bis 15. Dezember. In ganz Bayern sollen Schulen und Kitas mit Masken und Tests aber offen bleiben, sagte Söder.

13:00 Uhr: Belgien, Niederlande, Griechenland und Irland werden zu Hochrisikogebieten

Die Bundesregierung und das Robert Koch-Institut (RKI) haben die Niederlande, Belgien, Griechenland und Irland zu Corona-Hochrisikogebieten erklärt. Die Einstufung trete am Sonntag in Kraft, teilte das RKI am Freitag mit. Alle vier EU-Länder verzeichnen derzeit stark steigende Infektionszahlen.

Die Niederlande hatten am vergangenen Wochenende wieder einen Teil-Lockdown eingeführt. Betroffen sind Gastronomie, Geschäfte und Sportaktivitäten. Größere Veranstaltungen müssen abgesagt werden.

Wer aus Hochrisikogebieten nach Deutschland einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss sich zehn Tage lang isolieren. Die Quarantäne kann frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Corona-Test beendet werden.

Auf der Risikoliste des RKI stehen derzeit rund 70 Länder und Regionen, darunter mehrere EU-Staaten wie Tschechien, Kroatien, Slowenien, Ungarn und weite Teile Österreichs. Neben den Hochrisikogebieten gibt es auch die Kategorie des Virusvariantengebiets für Gegenden, in denen bestimmte Corona-Mutanten besonders weit verbreitet sind. Hier sind derzeit keine Staaten oder Regionen eingestuft.

12:30 Uhr: Wüst schlägt Pflegebonus von 500 Euro vor – Spahn fordert „5000 Euro plus x“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schlägt beim geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte eine Summe von mindestens 500 Euro vor. „Wenn wir bei 500 Euro sind, ist das ein Signal, das muss aber schon sein und das wird auch bei den Menschen ankommen“, sagte er am Freitag im TV-Sender Bild Live. Die Zahlung „muss spürbar sein“, betonte er.

Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dagegen, er halte eine Summe von „5000 Euro plus X“ für angemessen. Dies gelte nicht nur für das Pflegepersonal, auch alle anderen Angestellten wie Reinigungskräfte hätten auf den Intensivstationen mit den Covid-19-Patienten eine „echt schwere Belastung“, sagte Spahn.

„Und das haben sie jetzt zum vierten Mal“, fügte er mit Blick auf die vierte Corona-Welle hinzu. „Mit ein paar hundert Euro brauchen wir denen nicht kommen, dann wären die zurecht frustriert.“ Über die Höhe der Prämie müsse aber letztendlich die „werdende Ampel-Koalition“ entscheiden.

Bund und Länder hatten bei ihren Gesprächen am Donnerstag vereinbart, dass Pflegekräfte – ähnlich wie bereits im vergangenen Jahr – wegen der besonderen Belastung durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Bonus erhalten sollen. Die konkrete Höhe blieb zunächst offen. Die Länder baten den Bund, die nötigen Finanzmittel bereitzustellen.

11:35 Uhr: Arbeitsministerium: 3G am Arbeitsplatz gilt ab kommendem Mittwoch

Nach der Zustimmung des Bundesrates zum neuen Infektionsschutzgesetz treten nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums Mitte kommende Woche schärfere Regeln am Arbeitsplatz in Kraft. Ab dem 24. November gilt die 3G-Regelung am Arbeitsplatz, erklärte das Ministerium am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Ab Mittwoch müssen Beschäftigte also vor Betreten ihrer Arbeitsstätte nachweisen, dass sie entweder geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Ausnahmen gibt es lediglich, wenn Beschäftigte sich in der Arbeitsstätte testen oder impfen lassen.

Die Regeln sollen dabei helfen, das zuletzt massiv angestiegene Infektionsgeschehen einzudämmen. Beschäftigte haben nach Ministeriumsangaben „eigenverantwortlich Sorge dafür zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können“. In Anspruch genommen werden können demnach „die kostenfreien Bürgertests oder Testangebote des Arbeitgebers“.

10:50 Uhr: Impfdurchbruch: TV-Moderator Guido Cantz hat Corona

Der TV-Moderator Guido Cantz (50) ist nach eigenen Angaben positiv auf Corona getestet worden. „Wann und wo ich mich infiziert habe, kann ich nicht sagen. Ich bin 2fach geimpft und teste mich seit 14 Tagen täglich“, schrieb Cantz am Donnerstag bei Facebook.

In den Kommentaren zu seinem Posting stellten manche User einen möglichen Zusammenhang zum 11.11. in Köln her: Cantz hatte auf dem Kölner Heumarkt die Karnevalssession auf der Bühne mit eröffnet.

Cantz, der unter anderem die ARD-Show „Verstehen Sie Spaß?“ moderiert hat, ist laut seinem Beitrag in den sozialen Medien in Quarantäne: „Mir geht es gut und ich habe bis jetzt leichte Symptome.“

Am 18. Dezember steht die letzte „Verstehen Sie Spaß?“-Ausgabe mit Cantz auf dem Programm. Seinen Abschied sollen Auftritte von Francine Jordi, Jörg Pilawa, Isabel Varell, Andy Borg und Arabella Kiesbauer begleiten. Ab 2022 wird Barbara Schöneberger seine Nachfolgerin.

10:43 Uhr: RKI-Chef Wieler hält 2G-Regel für nicht mehr ausreichend

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hält die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene flächendeckende 2G-Regel in der derzeitigen Pandemielage für nicht mehr ausreichend. Die 2G-Regel sei sinnvoll, „in der aktuellen Situation reicht das nicht mehr“, sagte Wieler am Freitag in Berlin. Er bekräftigte seine Forderung, Großveranstaltungen abzusagen, Hotspots wie schlecht belüftete Clubs und Bars zu schließen und private Kontakte zu reduzieren.

Die 2G-Regel bedeutet, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Veranstaltungen bekommen. Wieler sagte, darüber hinaus seien weitergehende Maßnahmen nötig. Die Menschen sollten auch „wenn möglich zu Hause bleiben“ und keine Treffen mit vielen Menschen mehr machen. „Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen“, sagte Wieler. Ganz Deutschland sei ein einziger Corona-Ausbruch. Es müssten jetzt Kinder und ältere Menschen geschützt werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Notwendigkeit von Verlegungen von Intensivpatienten werde wegen der Überlastung der Krankenhäuser absehbar zunehmen. Erstmalig seit Beginn der Corona-Pandemie werde es dabei zu einer Situation kommen, wo im größeren Maße Patienten verlegt werden müssten, auch ins Ausland.

10:30 Uhr: Österreich plant allgemeine Impfpflicht und neuen Lockdown

Österreich steht offenbar vor einem neuen landesweiten Lockdown und einer allgemeinen Impfpflicht. Dies berichtete am Freitag die Nachrichtenagentur APA. Sie bezog sich auf Informationen aus Verhandlungskreisen bei dem am Morgen gestarteten Treffen von Regierung und Bundesländern am Achensee in Tirol.

Österreich kämpft wie viele europäische Länder derzeit gegen eine heftige Corona-Welle.

9:26 Uhr: Arbeitsministerium: Ungeimpfte Beschäftigte müssen selbst für Testnachweise sorgen

Bei den ab kommender Woche geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz müssen Ungeimpfte im Zweifel selbst für Testnachweise an allen Arbeitstagen sorgen. „Stellt der Arbeitgeber lediglich Selbsttests zur Eigenanwendung zur Verfügung, die nicht unter Aufsicht durchgeführt werden, ist dies kein zertifizierter Nachweis“, erklärte das Bundesarbeitsministerium gegenüber der „Welt“ (Freitagsausgabe). Beschäftigte könnten aber kostenlose Bürgertests entsprechend der Coronavirus-Testverordnung in Anspruch nehmen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Testnachweispflicht für Beschäftigte. „Da es auch andere, kostenfreie Instrumente des Infektionsschutzes gibt – allen voran die Impfung – sind die Beschäftigten aufgerufen, diese Möglichkeit wahrzunehmen“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann der „Welt“. Es gelte hier nicht uneingeschränkt die sonst übliche Regelung, dass der Arbeitgeber für die Kosten des Arbeitsschutzes aufkommt.

Der Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAVC) sieht keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung und Homeoffice für Arbeitnehmer, die nicht geimpft sind und es ablehnen, sich vor Dienstantritt testen zu lassen. „3G im Betrieb muss rechtssicher ausgestaltet sein“, forderte BAVC-Präsident Kai Beckmann in der „Bild“-Zeitung vom Freitag.

Die Unternehmen müssten wissen, wer geimpft ist und wer nicht. „Und wer sich als Ungeimpfter nicht testen lassen will, hat keinen Anspruch auf Bezahlung oder Homeoffice. Das muss klar geregelt sein.“

7:12 Uhr: Landkreistag begrüßt Impfpflicht für Pfleger und will bundesweit 2G

Der Deutsche Landkreistag begrüßt es, dass sich Bund und Länder auf eine Impfpflicht für Pflegekräfte verständigt haben. „Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt, der schnellstmöglich bundesrechtlich umgesetzt werden muss“, sagte Präsident Reinhard Sager dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „In Anbetracht von sich füllenden Intensivstationen, noch immer 15 Millionen ungeimpften Menschen und einer steigenden Inzidenz brauchen wir insgesamt viel Tatkraft“, fuhr Sager fort.

Er forderte über den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz hinausgehende Maßnahmen: „Dazu gehört nach unserer Überzeugung auch die flächendeckende Einführung der 2G-Regelung, und zwar nicht erst ab einer bestimmten Hospitalisierungsrate. Wir sind keine Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht, aber es könnte durchaus sein, dass wir bald an diesen Punkt kommen“, sagte der CDU-Politiker und Landrat des Kreises Ostholstein dem RND.

7:10 Uhr: Tschechien führt 2G-Regel ein

Tschechien verschärft angesichts stark steigender Zahlen die Corona-Maßnahmen. Ab Montag soll in Restaurants, Bars, Hotels und vielen anderen Einrichtungen die 2G-Regel gelten, wie der geschäftsführende Regierungschef Andrej Babis am Donnerstag ankündigte. „Wir haben uns vom bayerischen Modell inspirieren lassen, dessen Grundlage ist, dass nur Geimpfte oder Genesene Zugang zu Dienstleistungen, Hotels und Versammlungen haben“, erklärte Babis im Onlinedienst Twitter.

„Das Hauptziel dieser Maßnahmen ist, die Menschen zu motivieren sich impfen zu lassen“, erklärte Gesundheitsminister Adam Vojtech. Die Regierung will am Freitag über die konkrete Ausgestaltung der neuen Regeln beraten, zu denen auch regelmäßige Corona-Tests in Schulen und für ungeimpfte Beschäftigte in Unternehmen gehören.

6:35 Uhr: Kretschmann kündigt weitere Corona-Verschärfungen in Baden-Württemberg an

Unmittelbar nach der Bund-Länder-Runde zur Coronalage hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) baldige weitere Verschärfungen der Maßnahmen angekündigt. Das Kabinett werde dies „in Kürze“ beschließen, sagte er am Donnerstagabend in Stuttgart. In Baden-Württemberg werde eine sogenannte 2G-Plus-Regel in Bereichen mit hohem Infektionsrisiko wie Diskotheken und Bars eingeführt. Zu den Maßnahmen gehörten aber auch „mögliche Ausgangssperren für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen“, fügte er an.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Länder hatten sich zuvor bei einer Videokonferenz auf ein einheitliches Konzept für verschärfte Coronaschutzmaßnahmen angesichts einer eskalierenden Pandemiewelle geeinigt. Als Schwellenwert dient dabei die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz, also die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Coronapatienten je 100.000 Einwohner.

„Die Lage ist ernst“, sagte Kretschmann. Auch in seinem Land seien viele Intensivstationen bereits voll. Impfen sei das wichtigste Werkzeug gegen die Pandemie, in der aktuellen Lage würden dadurch aber kurzfristig keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden können. Daher müssten wieder die Kontakte reduziert werden, wobei dies wegen der von ihnen ausgehenden höheren Ansteckungsgefahr „vor allem Ungeimpfte“ betreffen werde. Infektionsketten müssten schnell unterbrochen werden, um die Zahl von Neuinfektionen zu senken.

+++ 18. November +++

18:00 Uhr: Corona kostet Bundesagentur für Arbeit bisher 52 Milliarden

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherigen Aufwendungen für die Corona-Krise auf die immense Summe von rund 52 Milliarden Euro beziffert.

In den Jahren 2020 und 2021 seien 24 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld, 18 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus der Kurzarbeit und zehn Milliarden für pandemiebedingtes Arbeitslosengeld ausgegeben worden, sagte BA-Vorstandsmitglied Christiane Schönefeld in Berlin.

In der Spitze sei an einem Tag soviel ausgezahlt worden, wie im gesamten Jahr 2019. Damals hatten 1,57 Milliarden Euro im Haushaltsansatz gestanden.

Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben sei die im Laufe der Jahre angesammelte Rücklage der Bundesagentur in Höhe von knapp 26 Milliarden Euro fast komplett aufgebraucht worden, sagte Schönefeld. „Wir hatten uns vorgestellt, dass wir aus dieser Rücklage jede Krise finanzieren können.“ Es sollte anders kommen: Rund 24 Milliarden Euro habe der Bund zuschießen müssen. Der Rest sei aus dem Haushaltsansatz bestritten worden.

17:15 Uhr: Verbraucherschützer: Bei 2G haben Ungeimpfte keinen Anspruch auf Ticketerstattung

Mit Einführung der 2G-Regelung sind Besuche von Fitnessstudios, Veranstaltungen sowie Restaurant- und Theaterbesuche für nicht Geimpfte nicht mehr möglich. Sie haben nach Angaben der Verbraucherzentrale Bremen auch nicht das Recht, ihr Geld zurückzuverlangen, wenn der Besuch unter Berücksichtigung der 2G-Regelung stattfinden kann. Auch Anspruch auf Erstattung der Fitnessstudiobeiträge haben Ungeimpfte dann nicht.

„Anders ist die Situation bei Verbrauchern zu bewerten, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können“, erläuterte am Donnerstag Mathias Hufländer von der Verbraucherzentrale. Sie könnten eine Erstattung des Ticketpreises verlangen und mit den Fitnessstudiobetreibern ein Ruhen der Mitgliedschaft vereinbaren, bis sie berechtigt sind, das Studio wieder zu besuchen.

Bei Veranstaltungen rät Hufländer Betroffenen, eine kulante Lösung mit den Anbietern zu suchen: „Zwar besteht kein Rechtsanspruch, dennoch zeigen sich Veranstalter oft sehr kulant und erstatten das Geld oder bieten eine Umbuchung der Tickets an.“ Verbraucher sollten sich demnach auch nach einer Übertragbarkeit der Tickets auf andere Personen erkundigen. Auch bei den Fitnessstudioverträgen sei dies möglich.

15:35 Uhr: Kretschmer kündigt für Sachsen mehrwöchige „Wellenbrecher“-Einschränkungen an

In Sachsen hat Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag einen zwei- bis dreiwöchigen „Wellenbrecher“ in seinem Bundesland angekündigt. Die Landesregierung werde zunächst noch die Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat zum Infektionsschutzgesetz abwarten, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag im Landtag in Dresden. Aber dann werde sie eine solche Maßnahme sofort beschließen. „Wir müssen dieses Land zu einem großen Teil zur Ruhe bringen.“

Zugleich deutete er an, dass die Maßnahmen nicht gleichermaßen für Geimpfte und Ungeimpfte gelten könnten. „Wer hat schwere Verläufe? Diejenigen, die nicht geimpft sind, sind besonders betroffen“, sagte Kretschmer. „Jede Abwägung von Verhältnismäßigkeit würde zu dem Ergebnis kommen, Sie müssen diese Gruppen unterschiedlich behandeln – die, die geimpft sind, anders als die, die ungeimpft sind.“ Details nannte er nicht.

Sachsen ist das derzeit am schwersten von der eskalierenden Coronalage betroffene Bundesland. Kretschmer ergänzte in seiner Regierungserklärung im Landtag, die Situation müsse sich in zwei bis drei Wochen „komplett geändert“ haben, um die Infektionsdynamik zu brechen. Die Regierung werde die notwendigen Maßnahmen treffen.

15:05: Uhr: Länder-Chefs einigen sich bei Lockdown für Ungeimpfte

Vor dem Corona-Gipfel mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten haben sich die Länder darauf geeinigt, ab wann künftig bundesweit in Bars, Restaurants, Hotels, Friseuren oder bei Veranstaltungen die 2G- oder sogar 2G-Plus-Regel in Kraft treten soll.

Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage. Bei der 2G-Regel wird der Zugang demnach nur Geimpften und Genesenen erlaubt.

Bei 2G-Plus brauchen beide zusätzlich noch einen tagesaktuellen negativen Corona-Test. In jedem Fall wird Ungeimpften der Zugang verwehrt, auch mit negativem Schnelltest. Laut „Business Insider“ einigten sich die Ministerpräsidenten nach dem Länder-Treffen und vor dem Gipfel mit Merkel in einer Telefonschalte darauf, dass künftig ab einer Hospitalisierungsrate von 3,0 in einem Bundesland es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte gibt (2G-Regel).

Bei einer Hospitalisierungsrate von 6,0 Prozent gilt dann 2G-Plus. Ab 9,0 können die Länder weitergehende Verschärfungen wie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte erlassen.

14:05 Uhr: Oberösterreich und Salzburg wollen notfalls im Alleingang Lockdown verhängen

Vor Beratungen in Österreich über eine landesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen haben die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg angekündigt, notfalls im Alleingang einen Lockdown zu verhängen. Der Lockdown solle ab kommender Woche gelten.

Stelzer kündigte an, sich bei den Corona-Beratungen der Regierung und der Landeshauptleute am Freitag in Tirol für einen bundesweiten Lockdown einzusetzen. „Wenn es zu keinem bundesweiten Lockdown kommt, werden Oberösterreich und Salzburg ab nächster Woche in den Lockdown gehen“, kündigte er nach Angaben der Nachrichtenagentur APA in Linz an. Es werde sich um einen „mehrwöchigen Lockdown“ handeln.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bestätigte die Pläne. Der Lockdown solle für die gesamte Bevölkerung und für alle Bereiche gelten, sagte er laut APA. Details sollten noch beraten werden.

11:30 Uhr: STIKO empfiehlt generelle Booster-Impfung ab 18 Jahren

Die STIKO hat ihre Covid-19-Impfempfehlung aktualisiert und empfiehlt nun allen Personen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff. Der Beschlussentwurf sei in das vorgeschriebene Stellungnahmeverfahren gegangen, teilte das RKI am Donnerstag mit.

Gleichzeitig bekräftigte das Gremium jedoch die Empfehlung, bestimmten Personengruppen „prioritär“ eine Auffrischimpfung anzubieten, wie es hieß. Dazu gehören Personen mit Immundefizienz, Personen im Alter von über 70 Jahren, Bewohner und Betreute in Einrichtungen der Pflege für alte Menschen sowie Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen.

Die Auffrischimpfungen soll „in der Regel“ im Abstand von 6 Monaten zur letzten Impfstoffdosis der Grundimmunisierung erfolgen, hieß es weiter. Eine Verkürzung des Impfabstandes auf 5 Monate könne aber „im Einzelfall oder wenn genügend Kapazitäten vorhanden sind erwogen werden“.

Unabhängig davon, welcher Impfstoff zuvor verwendet wurde, soll für die Auffrischimpfung ein mRNA-Impfstoff verwendet werden.

Laut einer Analyse des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen bietet die Booster-Impfung bei weitem nicht den versprochenen „zehnfachen Schutz“. Demnach steige die Wahrscheinlichkeit, NICHT schwer zu erkranken, mit der dritten Dosis von 9.982 pro 10.000 auf 9.998 pro 10.000. Die Booster-Impfung schützt also konkret 16 von 10.000 Geimpften vor einer schweren Erkrankung. Das ist eine Erhöhung des Schutzes um 0,16 oder knapp 0,2 Prozentpunkte. [Epoch Times berichtete]

Eventuelle Nebenwirkungen, die nach der Booster-Impfung auftreten können, blieben dabei unberücksichtigt. Sollten nur 16 von 10.000 Booster-Geimpften negative Auswirkungen erfahren, ist der Nutzen aufgewogen.

10:18 Uhr: Wirtschaft begrüßt 3G-Regeln am Arbeitsplatz

Die Wirtschaft begrüßt die geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz. Das zeigt eine Erhebung des „Handelsblatts“ unter DAX-Konzernen und Familienunternehmen. Es „ist der richtige Schritt in der gegenwärtigen Phase der vierten Corona-Welle“, teilte etwa die Deutsche Post mit.

Die Deutsche Börse befürwortet die Pläne, „um unseren Mitarbeitenden vor Ort das gute Gefühl zu geben, am Arbeitsplatz, so gut es geht, geschützt zu sein“. Siemens teilte mit, dass „3G neben den bestehenden Abstands- und Hygieneregeln die Sicherheit für all unsere Beschäftigten steigert“. Am Donnerstag will der Bundestag eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Viele der befragten Unternehmen befürchten bei der Überprüfung der 3G-Regel allerdings einen hohen Aufwand. Für BMW ist er gar „enorm“, aber die Gesundheit der Beschäftigten habe oberste Priorität.

Auch DAX-Neuling Sartorius spricht von einem „erheblichen Aufwand“. Reinhold von Eben-Worlée, Chef des Hamburger Chemieunternehmens Worlée und Präsident des Familienunternehmer-Verbands, sagte dem „Handelsblatt“, dass ungeimpfte Beschäftigte bei der Überprüfung des 3G-Status für Firmen den größten Aufwand machen würden. Genesenen- und Impfnachweise seien schnell kontrolliert, die Durchführung und Kontrolle von Tests kosteten viel Zeit. „Das sorgt bei Vorgesetzten für Aufwand und Verdruss.“

8:45 Uhr: Bericht: Spahn wirbt in Unionsfraktion für Ampel-Gesetz

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich einem Medienbericht zufolge in einer Sitzung der Unionsfraktion für die Zustimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die Ampel-Parteien stark gemacht. Laut dem Bericht von RTL und n-tv soll sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin im Gegensatz gegen die Ampel-Pläne ausgesprochen haben. „Das derzeitige Instrumentarium im geplanten Infektionsschutzgesetz reicht nicht aus, um exponentielle Ausbreitung zu verhindern“, sagte Angela Merkel demnach in der Fraktion.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte im Brief der CDU-Länderchefs geschrieben: Das Gesetz sei „in der jetzigen Fassung (…) im BuRa nicht zustimmungsfähig.“ Spahn hingegen warb laut Teilnehmern in der CDU/CSU-Fraktionssitzung für die Zustimmung zum Ampel-Gesetz.

7:14 Uhr: Giffey verlangt Ausweitung der 2G-Regel auf ganzes Bundesgebiet

Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag fordert die Berliner SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey eine Ausweitung der 2G-Regel auf das gesamte Bundesgebiet. „Wir sind deutschlandweit in einer sehr ernsten Lage“, sagte Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Wenn alle Angebote, Kampagnen, Sensibilisierungen und Appelle für eine höhere Impfrate nicht mehr helfen würden, dann müsse man verbindlichere Maßnahmen prüfen, um die Infektionszahlen zu senken, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren und einen erneuten Lockdown zu verhindern.

„Die deutschlandweite, flächendeckende Ausweitung der 2G-Regel, mit Ausnahmen nur für die, die sich nicht impfen lassen können, gehört dazu“, so Giffey. Man müsse jetzt alle Anstrengungen unternehmen, damit gerade die Menschen, die sich an die Regeln hielten und die sich bereits impfen lassen hätten, nicht noch weitere schwerwiegende Einschränkungen hinnehmen müssten.

7:00 Uhr: Bundesagentur: 52 Milliarden für Folgen der Corona-Krise

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherigen Aufwendungen für die Corona-Krise auf die immense Summe von rund 52 Milliarden Euro beziffert.

In den Jahren 2020 und 2021 seien 24 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld, 18 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus der Kurzarbeit und zehn Milliarden für pandemiebedingtes Arbeitslosengeld ausgegeben worden, sagte BA-Vorstandsmitglied Christiane Schönefeld in Berlin.

Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben sei die Rücklage der Bundesagentur in Höhe von fast 26 Milliarden Euro fast komplett aufgebraucht worden, sagte Schönefeld. Rund 24 Milliarden Euro habe der Bund zugeschossen, der Rest sei aus dem Haushaltsansatz bestritten worden. Auch im nächsten Haushalt für 2022 klafft eine Lücke. Die Bundesagentur geht davon aus, dass sie rund eine Milliarde Zuschüsse des Bundes brauchen wird. Der Haushalt der Behörde wird normalerweise fast ausschließlich aus Beitragseinnahmen gespeist.

6:42 Uhr: Linke will bundesweite Testpflicht für Ungeimpfte und Geimpfte

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat eine bundesweite Testpflicht für Ungeimpfte wie auch für Geimpfte gefordert. „Wir brauchen klare einfache Grundsätze, an die sich jeder halten kann: Das heißt: Booster-Impfungen für alle, Testpflicht für alle und Masken für alle“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgaben). Bei Corona helfe „nicht mehr meckern über andere“, sondern jetzt müssten alle an einem Strang ziehen.

Hennig-Wellsow kritisierte dabei den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Landesregierung. „Dieses selbstgerechte Gequatsche beispielsweise aus München kann doch niemand mehr hören. Jetzt haben alle Ministerpräsidenten und letztlich alle Landesregierungen die Verantwortung, die Bevölkerung gut durch diesen Winter zu bringen“, sagte die Linken-Vorsitzende.

6:40 Uhr: Schweden führt Corona-Impfpass für große Veranstaltungen ein

Angesichts steigender Corona-Zahlen in Europa führt Schweden ab 1. Dezember einen Corona-Impfpass ein. Dieser gilt vorerst für öffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als hundert Teilnehmern, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zu den umliegenden Ländern hat Schweden zuletzt geringe Infektionsraten gemeldet.

Das Land rechne im Winter jedoch mit einem Anstieg der Fälle und sei „nicht vom Rest der Welt isoliert“, sagte Gesundheitsministerin Lena Hallengren. Der Impfpass wird bei Veranstaltungen wie Konzerten, Theatern und Sportereignissen verlangt, nicht aber in Restaurants und Bars. Für Veranstalter, die den Ausweis nicht verlangen, sollen andere strenge Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl der Besucher und die Abstandsregeln gelten.

In der Anfangsphase der Pandemie zeichnete sich Schweden durch einen Sonderweg aus: Statt harter Beschränkungen sprach die Regierung in Stockholm nur Empfehlungen aus. Ende September wurden dann alle Beschränkungen wegen der hohen Impfquote aufgehoben. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde sind inzwischen 82 Prozent der über 16-Jährigen im Land geimpft.

18:50 Uhr: Corona-Impfungen für Kinder unter zwölf wohl vor Weihnachten

Corona-Impfungen für Kinder unter zwölf Jahren können in Deutschland voraussichtlich noch vor Weihnachten starten. Dies gehe aus einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums hervor, berichtete das Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Donnerstag. Demnach wird eine Zulassung für den Kinder-Impfstoff von Biontech für die Altersgruppe der fünf- bis elf-Jährigen noch im November erwartet.

„Erstmalig verfügbar in Deutschland wird dieser Kinderimpfstoff vorbehaltlich der Zulassung voraussichtlich ab dem 20. Dezember 2021 sein“, heiße es in dem Ministeriumspapier. Über die Verteilung der ersten Lieferung von rund 2,4 Millionen Impfdosen will das Gesundheitsministerium den Angaben zufolge in den kommenden Tagen mit den Ländern, Ärzten sowie dem pharmazeutischen Großhandel beraten.

Darüber hinaus strebe die Regierung bis Jahresende 20 bis 25 Millionen Auffrischungsimpfungen an, berichtete das Portal aus dem Ministeriumsbericht weiter. „Dafür müssen sich bundesweit durchschnittlich drei Millionen Menschen in den kommenden Wochen für eine Auffrischimpfung entscheiden.“

18:35 Uhr: Corona-Selbsttests werden in Berlin knapp

In Berlin werden Corona-Selbsttests knapp. Das berichtet RBB24 unter Berufung auf eigene Informationen. Danach hat eine erhöhte Nachfrage zu leeren Regalen bei Drogeriemärkten und in Apotheken geführt.

Die Präsidentin der Apothekerkammer Berlin, Kerstin Kemmritz warnte davor, dass sich die Versorgungslage mit den Selbsttests weiter verschlechtert. Wenn eine weitere Verschärfung und Konzepte wie 2G+ notwendig würden, werde ein Vielfaches an Testkapazitäten und somit auch an Schnelltests benötigt. Das beträfe dann sowohl Profi- als auch Laientests, zitiert RBB24 aus einer schriftlichen Antwort.

Auch die Drogeriemarktketten „Rossmann“ und „dm“ verzeichnen deutschlandweit eine stärkere Nachfrage nach Corona-Selbsttests. Rossmann teilte dem Portal mit, die Verfügbarkeit sei grundsätzlich gesichert, es könne aber punktuell kurzfristig zu Engpässen kommen. dm-Geschäftsführer Sebastian Bayer sagte RBB24, derzeit könne es wegen schwankender Nachfrage und gestörten Lieferketten dazu kommen, dass nicht immer alle Produkte ausreichend verfügbar seien.

16:30 Uhr: „Totimpfstoff“: Novavax beantragt EU-Zulassung

Der US-Pharmakonzern Novavax hat für seinen Corona-Impfstoff eine Marktzulassung in der Europäischen Union beantragt. Die in Amsterdam ansässige EU-Arzneimittelbehörde (EMA) teilte am Mittwoch mit, sie habe bereits mit der Prüfung begonnen und werde aufgrund eines beschleunigten Verfahrens voraussichtlich schon in „einigen Wochen“ eine Entscheidung bekanntgeben.

Bei dem Vakzin handelt es sich um einen sogenannten Totimpfstoff, der also abgetötete Bestandteile des neuartigen Coronavirus enthält.

Anders als die Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna, die ihre Corona-Impfstoffe auf Grundlage der neuartigen mRNA-Technologie herstellen, setzt Novavax also auf eine recht „traditionelle Methode“. Novavax verwendet für sein Vakzin das sogenannte Spike-Protein von Sars-CoV-2 und reproduziert dieses massenhaft in Insektenzellen.

Die EU-Kommission schloss Anfang August im Namen der Mitgliedstaaten mit Novavax einen Kaufvertrag über bis zu 100 Millionen Impfstoffdosen in diesem und im kommenden Jahr. Außerdem enthält der Vertrag eine Option auf 100 Millionen weitere Impfdosen in den Jahren 2021, 2022 und 2023. Das deutsche Gesundheitsministerium plant den Impfstoff für kommendes Jahr bereits ein.

15:40 Uhr: Bayern: Fraktionsspitze der Freien Wähler spricht sich für 2G-Regel aus

Nachdem sich die mitregierenden Freien Wähler in Bayern immer wieder gegen 2G positioniert hatten, tragen sie nun die Regel in der Koalition mit der CSU mit.

Die Fraktionsspitze rechtfertigt die Zustimmung zu 2G mit den rasant gestiegenen Infektionszahlen. „Es ist kein Sinneswandel, sondern eine Anpassung an ein dynamisches Infektionsgeschehen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring.

„In der aktuellen Situation gibt es zu 2G nur zwei Alternativen: Lockdown oder Triage, beides möchte ich nicht. Wer sich dem Impfen grundlos entzieht, muss damit rechnen, nicht am öffentlichen Leben teilhaben zu können.“

Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, sagte: „Die immense Dynamik der vierten Welle haben viele Menschen in Deutschland unterschätzt – auch ich hätte mir die jetzige Auslastung unseres Gesundheitssystems noch vor wenigen Wochen nicht vorstellen können.“

„2G ist ein großer Fehler“, sagte hingegen Susann Enders, Generalsekretärin der Freien Wähler in Bayern sowie gesundheitspolitische Sprecherin der dortigen Landtagsfraktion, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Für mich ist es überhaupt nicht relevant, ob jemand geimpft, genesen oder ungeimpft ist.“

Es sei wichtig, ob jemand infektiös ist oder nicht. Impfen sei ein wichtiger Aspekt in der Pandemiebekämpfung, bleibe aber eine persönliche Entscheidung. „Wir sollten dringend aufhören, die Gesellschaft in geimpft und ungeimpft zu spalten.“

15:00 Uhr: Hessen: Großrazzia mit Festnahmen wegen gefälschter Impfpässe

Die Polizei in Hessen ist mit einer Großrazzia gegen Fälschungen von Impfpässen vorgegangen. Dabei seien am Mittwoch die beiden mutmaßlichen Fälscher sowie zehn der mutmaßlichen Käufer gefälschter Impfpässe vorläufig festgenommen worden, teilten das hessische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit. Insgesamt durchsuchten demnach 200 Einsatzkräfte 23 Objekte.

Den Ermittlern zufolge besteht der Verdacht der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung. Außer in Kommunen in Hessen – darunter Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt am Main und Kassel – durchsuchten Ermittler auch Objekte in den baden-württembergischen Städten Heidelberg und Karlsruhe.

Es habe sich bei Ermittlungen der Verdacht ergeben, dass ein 36-Jähriger aus Bickenbach Impfpässe gefälscht und zusammen mit dem zweiten Hauptverdächtigen, einem 42-Jährigen aus Mörfelden-Walldorf, verkauft habe. Dieser Verdacht habe sich in weiteren Ermittlungen erhärtet, demnach handelten die beiden mit gefälschten Impfpässen und QR-Codes.

Es sei von mindestens 300 Fälschungen auszugehen, die für hundert bis 400 Euro verkauft worden seien. 20 mutmaßliche Käufer seien identifiziert worden. Von den mutmaßlichen Käufern seien 15 am Mittwoch vor Ort angetroffen und vorläufig festgenommen worden.

14:05 Uhr: NRW: „Wer Regeln missachtet, muss mit empfindlichen Geldbußen rechnen“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Corona-Pandemie einen schlechten Umgang mit den Bundesländern vorgeworfen.

In den vorherigen Pandemiewellen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Maßnahmen stets eng mit den Ländern abgestimmt, Scholz mache dies nicht, sagte Wüst am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. „Olaf Scholz hat die Länder abtropfen lassen und versucht, sie mit dem Infektionsschutzgesetz vor vollendete Tatsachen zu stellen“, sagte Wüst. Dies habe verheerende Folgen.

Gleichzeitig kündigte der Düsseldorfer Regierungschef erhöhte Geldbußen und verschärfte Kontrollen bei der Einhaltung der Coronaregeln in seinem Bundesland an. „Wer Regeln missachtet muss mit empfindlichen und empfindlicheren Geldbußen rechnen“, stellte er klar.

So werde ein Verstoß gegen die Maskenpflicht mit 150 Euro statt 50 Euro geahndet. Wer als Anbieter einen Testnachweis ausstelle, ohne wirklich einen Test gemacht zu haben, müsse bis zu 5.000 Euro zahlen. „Es muss jedem klar sein, das ist kein Spaß – hier geht es um die Gesundheit“, sagte Wüst.

13:30 Uhr: Schleswig-Holstein führt 2G-Pflicht in Tourismus- und Freizeitbereich ein

Schleswig-Holstein führt ab der kommenden Woche eine 2G-Pflicht im Freizeitbereich ein. Die Regelung greift bei Freizeitveranstaltungen aller Art, in den Innenräumen von Gaststätten und bei Sport in Innenräumen, wie die Landesregierung am Mittwoch in Kiel nach Beratungen in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP mitteilte. Auch touristische Übernachtungen werden erfasst.

Demnach können Privatreisende nur noch in Hotels einchecken, wenn sie vollständig geimpft oder genesen sind. Für Berufsreisende gilt jedoch eine 3G-Regel, also können auch Ungeimpfte mit negativem Coronatest  übernachten.

Auch bei beruflichen Veranstaltungen, einschließlich geschlossenen Veranstaltungen in Innenräumen der Gastronomie, gilt 3G. Die Neufassung der Coronaregelung tritt am Montag in Kraft.

Zugleich begrenzt die Landesregierung ab dann private Zusammentreffen von Ungeimpften in geschlossenen Räumen auf maximal zehn Teilnehmer und setzt die erst kürzlich aufgehobene Maskenpflicht für Schüler im Unterricht erneut in Kraft. Von den neuen 2G-Regeln im Freizeitbereich ausgenommen sind pauschal Kinder bis sieben Jahre sowie Jugendliche bis 18 Jahre, die in der Schule regelmäßig auf Corona getestet werden.

12:30 Uhr: Merkel will Schwellenwert für Hospitalisierung durchsetzen

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von dem an diesem Donnerstag geplanten Spitzentreffen von Bund und Ländern konkrete Beschlüsse. „Ich sage endlich, denn das Treffen ist überfällig“, kritisierte sie die Verzögerungen bei dessen Einberufung insbesondere wegen Widerständen auf Seiten der SPD.

Konkret verlangte sie von den Entscheidungsträgern in Bund und Ländern die Festlegung eines Schwellenwertes beim sogenannten Hospitalisierungsindex, „ab dem verbindlich zusätzliche Maßnahmen eingeleitet werden müssen“.

Ohne einen solchen Schwellenwert bleibe der Index, der Auskunft über Krankenhauseinweisungen gemessen an der Bevölkerungszahl gibt, „ein zahnloser Tiger“. „Es wäre eine Katastrophe, wenn wir erst handeln, wenn die Intensivstationen voll sind“, warnte Merkel vor weiterem Zögern.

Weiter forderte Merkel mehr Anstrengungen, um „dringend beim Impfen voranzukommen“. Auch für die anstehenden Auffrischungsimpfungen sei nun „eine nationale Kraftanstrengung“ erforderlich.

10:29 Uhr: Probleme auf Intensivstationen vor allem wegen Personalmangel

Die stark steigende Zahl an Intensivstationen, die in der vierten Corona-Welle ihren Betrieb nur noch eingeschränkt aufrechterhalten können, ist vor allem auf fehlendes Personal zurückzuführen. Das berichtet der „Spiegel“. Nur noch ein Viertel der gut 1.300 Erwachsenen-Intensivstationen meldeten demnach zu Beginn dieser Woche dem Divi-Intensivregister einen regulären Betrieb.

Knapp 600 Intensivstationen meldeten einen eingeschränkten Betrieb, mehr als 250 Stationen einen teilweise eingeschränkten Betrieb. Damit liegt der Anteil der nur noch mit Einschränkungen betriebenen Intensivstationen in den vergangenen Tagen auf dem höchsten Niveau seit Beginn der Pandemie. Laut bislang unveröffentlichten Zahlen des Divi-Intensivregisters, über die der „Spiegel“ berichtet, begründen die Kliniken die Einschränkungen seit Wochen in sieben von zehn Fällen mit Engpässen beim Personal. Der Rest der Einschränkungen wird vor allem mit fehlendem Raum begründet; Engpässe bei Material oder Beatmungsgeräten spielen lediglich eine marginale Rolle. Der Personalmangel auf den Intensivstationen ist das größte Hindernis für einen Ausbau der Kapazitäten in der Corona-Pandemie.

Am Wochenende hatte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im „Spiegel“ gefordert, die im Divi-Intensivregister gemeldete Notfallreserve von knapp 10.000 Betten zu aktivieren. Diese Betten müssen allerdings nicht sofort einsatzbereit, sondern lediglich stückweise innerhalb von sieben Tagen aktiviert werden können, indem andere Behandlungen abgesagt oder verschoben werden. „Zur Notfallreserve gehören meistens die Betten, die auf der Intermediate Care Station oder im Aufwachraum stehen. Sollen sie zum Einsatz kommen, muss das Personal von der Intensivstation diese Betten zusätzlich bedienen“, sagte die Oldenburger Pflegewissenschaftlerin Martina Hasseler dem Nachrichtenmagazin. Diese Pflegekräfte fehlten aber.

9:23 Uhr: Stiko-Vorsitzender: Bald Booster-Empfehlung für alle ab 18

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will schon bald allen Erwachsenen in Deutschland eine Corona-Auffrischungsimpfung empfehlen. Das Gremium werde an diesem Mittwoch über eine Aktualisierung beraten, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Das wird nicht lange dauern.“ Es werde dann bald eine Booster-Empfehlung für alle ab 18 geben.

Die Stiko hatte Anfang Oktober Corona-Auffrischungsimpfungen für Menschen ab 70 Jahren empfohlen. Zudem soll Bewohnern und Bewohnerinnen von Altenheimen sowie Pflegepersonal eine dritte Impfdosis angeboten werden. Gleiches gilt für das Personal in medizinischen Einrichtungen mit direktem Patientenkontakt sowie für Menschen mit Störungen des Immunsystems.

Demgegenüber empfehlen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bereits, dass sich alle Geimpften nach etwa sechs Monaten eine Auffrischung geben lassen. Mertens bemühte sich, diese Diskrepanz herunterzuspielen. Da Ältere und Vorerkrankte zuerst geimpft worden seien, würden sie mit der Sechs-Monats-Regel auch zuerst aufgefrischt. Ein Gegensatz zwischen der Stiko-.Empfehlung und den politischen aussagen sei daher „eigentlich gar nicht gegeben“.

9:00 Uhr: Weil verteidigt stärkere Beschränkungen für Ungeimpfte

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die in vielen Bundesländern eingeführte 2G-Regel verteidigt. Wo immer Menschen bei öffentliche Angeboten zusammenkämen, „da werden wir nur noch mit 2G arbeiten können“, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Blick in die Krankenhäuser zeige klar, dass dort vor allem Menschen ohne Impfung wegen einer Corona-Erkrankung behandelt würden.

Mit Blick auf Impfdurchbrüche, also Corona-Erkrankungen trotz Impfung, sagte Weil, dass diese auch wegen der allgemein hohen Infektionszahlen zunähmen. Insofern machten Ungeimpfte das Leben „auch für Geimpfte ein Stück weit unsicherer“.

Bei der 2G-Regel erhalten nur Menschen Zutritt, die gegen das Coronavirus vollständig geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Zum Teil gibt es auch noch 3G-Vorschriften – hier haben auch Menschen mit einem negativen Corona-Test Zugang. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag planen, 3G am Arbeitsplatz einzuführen.

Weil begrüßte dieses Vorhaben. Ungeimpfte müssten grundsätzlich in eine Situation kommen, in der sie immer nachweisen müssten, „dass von ihnen keine Gefahr ausgeht“.

7:32 Uhr: Bremen sieht Impfziel in der Hansestadt erreicht

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht das Impfziel für die Hansestadt mittlerweile erreicht. „Bei den Volljährigen haben wir schon eine Impfquote von fast 95 Prozent, viel mehr ist da nicht mehr drin“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Gleichzeitig stellt Bovenschulte auch handfeste Erfolge in der Pandemiebekämpfung durch die Impfungen fest: „In Bremen merken wir bereits, dass die Situation in den Kliniken etwas entspannter ist als in anderen Bundesländern und dass die Menschen weniger schwere Krankheitsverläufe haben“, sagte er dem RND. „Unsere Anstrengungen beim Impfen zahlen sich also aus.“

Den Grund für die überdurchschnittlich hohe Impfquote in seinem Stadtstaat sieht er in einem „liberalen, weltoffenen Gemeinwesen“ der Bevölkerung an der Weser. „Der Widerstand gegen die Pandemiepolitik kommt doch vor allem von rechts“, sagte er. „Ich glaube, wir haben weniger Impfgegner als in anderen Teilen Deutschlands. Das muss man ehrlicherweise sagen.“

Die Offenheit der Bürger sowie niedrigschwellige Impfangebote hätten zu der bundesweit höchsten Impfquote geführt. Die liegt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) Stand Dienstag bei 81,7 Prozent Erstimpfungen. Auch bei den Vervollständigungsimpfungen liegt die Hansestadt mit 79,3 Prozent klar vorn. Nur bei den „Boostern“ kommt Berlin (7,5 Prozent) auf einen minimal besseren Wert als Bremen (7,1 Prozent).

7:00 Uhr: DKG: Einschränkungen auch für Geimpfte nicht ausschließen

Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat von SPD, Grünen und FDP weitergehende Corona-Maßnahmen gefordert, darunter auch die Möglichkeit für Einschränkungen für Geimpfte. „Die Ampel-Pläne gehen meiner Meinung nach noch nicht weit genug“, sagte Gaß dem „Handelsblatt“. Um ein „deutliches Zeichen“ zu setzen, brauche es eine flächendeckende 2G-Regel, auch in Fernzügen und im Flieger.

„Hier stellt auch die Kontrolle – in Verbindung mit dem Ticket – kein praktisches Problem dar“, sagte Gaß. „Ich halte es auch für einen Fehler, weitergehende Maßnahmen grundsätzlich auszuschließen.“ Dafür sei die Pandemieentwicklung zu unvorhersehbar. „Von Kontaktbeschränkungen für alle bis zu Schließungen muss der gesamte Instrumentenkasten in der vierten Welle denkbar sein, wenn eine veränderte Lage dies erfordert.“ (dts/afp/dpa)

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