Lindner: „Menschen nur als Lastesel zu behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung“

Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt pocht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf einen Abbau der „kalten Progression“ in den Jahren 2025 und 2026.

„Wir haben uns 2022 in der Koalition darauf verständigt, das Steuersystem an die Inflation anzupassen, deshalb wurde 2023 und 2024 der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt“, sagte Lindner der „Bild“.

„Die sonst drohende kalte Progression wäre eine heimliche und daher feige Steuererhöhung. Ich verstehe nicht, warum SPD und Grüne diese Übereinkunft für die Jahre 2025 und 2026 wieder aufkündigen.“

Respekt vor Steuerzahlern fehlt

Bei SPD und Grünen hätten „manche kein Problem, mit viel Steuergeld zu finanzieren, wenn Menschen nicht arbeiten“, so der FDP-Chef. „Mir fehlt bei den Koalitionspartnern dagegen der Respekt vor den Steuerzahlern.“ Er kämpfe deshalb für einen erneuten Inflationsausgleich in der Lohn- und Einkommensteuer.

„Fairness verdienen aber nicht nur Geringverdiener. Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muss anerkannt werden“, sagte der Finanzminister. „Diese Menschen nur als Lastesel zu behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung.“

Politiker von SPD und Grünen hatten zu Wochenbeginn erklärt, sie lehnten die Anpassung der Eckwerte des progressiven Steuertarifs zum Abbau der „kalten Progression“ 2025 und 2026 ab, weil dadurch neben Gering- auch Spitzenverdiener profitieren würden. Stattdessen setzen sie auf eine Erhöhung des Grundfreibetrags.

Was ist „kalte Progression“?

„Kalte Progression“ bezieht sich auf ein Phänomen in der Besteuerung, bei dem Personen aufgrund von Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse gedrängt werden, was dazu führt, dass sie einen höheren Prozentsatz ihres Einkommens als Steuern zahlen, obwohl die tatsächliche Kaufkraft ihres Einkommens aufgrund der Inflation nicht gestiegen ist.

Dies geschieht, weil die Steuersätze nicht entsprechend der Inflation oder anderer wirtschaftlicher Veränderungen angepasst werden. Als Ergebnis kann die effektive Steuerlast der Steuerzahler im Laufe der Zeit zunehmen, selbst wenn ihre Einkommen lediglich die Inflation ausgleichen.

Regierungen können verschiedene Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der kalten Progression zu mildern, wie z.B. die Anpassung der Steuersätze an die Inflation oder die Einführung von Indexierungen, um sicherzustellen, dass die Steuerlast nicht automatisch steigt, wenn die Einkommen steigen.

Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken

Der Bundesfinanzminister will zudem die Besteuerung von Unternehmen deutlich senken. „Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung 25 Prozent“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“.

Deutschland ist in den zehn Jahren von 2014 bis heute von Platz sechs der internationalen Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 abgerutscht“

Die Wirtschaft sei über zehn Jahre lang „belastet, reguliert, gefesselt“ worden, so der FDP-Chef. „Und es wurde zu wenig investiert, erneuert und befreit.“

Er sprach sich für eine „Wende“ aus: „Den Fachkräftemangel bekämpfen, auch durch Fachkräfteeinwanderung und mehr Arbeitskräfte aus dem Bürgergeld heraus. Massiver Abbau von Standards und Dokumentationsverpflichtungen für Betriebe. Das Lieferkettengesetz zum Beispiel auf ein handhabbares Maß reduzieren. Den Klimaschutz marktwirtschaftlicher machen. Und wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Steuersystem für die Wirtschaft“, sagte der Finanzminister.

Allerdings habe sich schon beim „Wachstumschancengesetz“ gezeigt, „dass auch die CDU-Länder zwar oft nach Entlastung rufen, aber die konkrete Bereitschaft dazu gering ist. Deshalb fällt der Solidaritätszuschlag ins Auge, der fast nur noch von der Wirtschaft gezahlt wird und über den der Bund allein entscheiden könnte“, sagte Lindner.

Ein gemeinsames Wachstumskonzept der Ampel-Regierung müsse in den Bundeshaushalt 2025 eingepasst werden, der Anfang Juli vom Kabinett verabschiedet werden solle. (dts/red)