Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet

Die von der schwarz-roten Koalition für 2018 vereinbarte Maut-Ausdehnung soll nach bisherigen Plänen bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr extra für die Staatskassen einbringen.

Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den Autobahnen und auf 2300 Kilometern Bundesstraße kassiert. Das komplette Netz der Bundesstraßen ist 39.000 Kilometer lang.

Die Einnahmen von zuletzt rund 4,5 Milliarden Euro fließen bislang allein an den Bund. Profitieren sollen nach dem bereits bekannten Gesetzentwurf nun aber auch die Länder: Da etwa acht Prozent des Netzes nicht in Bundeszuständigkeit liegen – vor allem Ortsdurchfahrten -, sollen dortige Einnahmen nach Abzug von Systemkosten den jeweiligen Ländern ausgezahlt werden.

Über die Ausweitung sind sich die Bundestagsparteien einig, auch die Opposition ist dafür. Nach dem Gesetzentwurf soll spätestens bis Ende 2017 geprüft werden, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte. (dpa)