Nach Kritik an Lindenberg: CSU fordert Rücktritt von AfD-Politiker als Rechtsausschuss-Vorsitzenden

Epoch Times2. November 2019 Aktualisiert: 2. November 2019 8:00
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat den Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags gefordert.

Nach abfälligen Bemerkungen über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg sieht sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner mit der Forderung konfrontiert, als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages zurückzutreten.

Brandners Äußerungen seien „unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig“, begründete der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, im „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe) die Rücktrittsforderung.

Der AfD-Politiker sei „seiner Position als Vorsitzender des Rechtsausschusses nicht gewachsen. Er sollte daraus Konsequenzen ziehen“, forderte Ullrich. Der CSU-Politiker sprach sich überdies dafür aus, „dass diese neuerlichen Entgleisungen Thema im Ausschuss beziehungsweise in der Obleute-Runde werden“. Obleute sind die Abgeordneten, die in den einzelnen Ausschüssen Hauptansprechpartner ihrer jeweiligen Fraktionsführung sind.

Hintergrund ist ein Tweet Brandners zu AfD-kritischen Äußerungen des Sängers Udo Lindenberg. „Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muss“, schrieb Brandner dem Bericht zufolge am Donnerstag auf Twitter. Dazu stellte der Abgeordnete ein Zitat aus einem Zeitungsartikel zur Auszeichnung Lindenbergs mit dem Bundesverdienstkreuz und fügte den Hashtag „#Judaslohn“ hinzu.

Brandner war erst kürzlich wegen eines Tweets zum Anschlag von Halle in die Kritik geraten. Er hatte im Onlinedienst Twitter einen Beitrag geteilt, in dem nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen „lungern“. Dies spielte offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen vor den jüdischen Gotteshäusern an. Von diesem Tweet rückte Brandner nach breiter Kritik wieder ab. (afp)

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