Nächster Habeck-Skandal: Flossen 60 Millionen Euro Steuergelder an Berater?

Im Frühjahr 2022 wurde Gazprom Germania verstaatlicht. Nun kommt hier eine weitere Interessenverflechtung des Bundeswirtschaftsministeriums zutage. Die dabei gezahlten Beraterkosten befinden sich in Millionenhöhe.
Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt den Kurs der Koalition in Sachen Heizungsgesetz.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht sich mit dem nächsten Skandal konfrontiert.Foto: Michael Kappeler/dpa
Von 17. Juni 2023

Die Graichen-Affäre ist noch nicht ganz verdaut und schon kommt der nächste Skandal um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ans Licht.

Im April 2022 baute die Boston Consulting Group (BCG) die ehemalige Deutschlandtochter von Gazprom, Gazprom Germania, um, wie der „Spiegel“ berichtet. Dies geschah eher beiläufig. Das Unternehmen kam dabei in den Staatsbesitz. Zuvor hatte BCG 49 Tochterfirmen. Gazprom Germania wurde dann von Gazprom getrennt und in SEFE umbenannt.

Egbert Laege, ein ehemaliger freiberuflicher Berater bei BCG, ist seit der Umstellung Leiter von SEFE. Er erhielt die Aufgabe, die Verwirrung in dem Unternehmen aufzulösen und den deutschen Energiefluss sicherzustellen.

Den Auftrag an die Unternehmensberatung segneten Bundesnetzagentur und Bundeswirtschaftsministerium ausdrücklich ab, berichtete „n-tv“. Die fehlende Ausschreibung rechtfertigen Ministerium und Bundesnetzagentur mit Zeitdruck und der brisanten Gassituation im April vergangenen Jahres.

Laeges alter Arbeitgeber profitierte laut „Welt“ von seiner Ernennung. Denn kurz nach Laeges Antritt erhält die BCG am 14. April 2022 einen scheinbar millionenschweren Beratungsauftrag. Und offenbar stört sich daran bis heute niemand so recht.

Beraterkosten trägt der Steuerzahler

Somit verursachte dieses Restrukturierungsprojekt hohe Beraterkosten, die mehr als 60 Millionen Euro betragen. Aufgrund der Verstaatlichung trägt diese letztlich der Steuerzahler.

Auf eine erste Anfrage von „Business Insider“ zu möglichen Beratungsaufträgen an BCG unter Laege wollte sich SEFE nicht äußern. Das Unternehmen berief sich auf vertragliche Verschwiegenheitspflichten. Erst nach einer weiteren Anfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) war das Unternehmen bereit, auf die Vertraulichkeit einiger Informationen zu verzichten.

In einer Antwort von SEFE an das BMWK heißt es demnach, dass sie den Beratungsvertrag mit BCG unmittelbar nach Anordnung der Treuhandverwaltung am 14. April 2022 geschlossen hätten. „Es ging um Beratung zu Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesellschaft einschließlich der Analyse von Risiken“, schreibt der Gasversorger. Der Auftrag sei nach Einschätzung der SEFE seinerzeit rechtskonform erteilt worden.

Allerdings räumt das Unternehmen ein: Eine offizielle Ausschreibung gab es nicht. „Nach einschlägiger Prüfung durfte der Auftrag wegen der äußersten Dringlichkeit des Beratungsbedarfs in einem sogenannten Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb an die BCG vergeben werden“, teilte der Gasversorger mit.

Habeck muss sich rechtfertigen

Das Unternehmen SEFE ist derzeit unter der Aufsicht von Habeck, der sich jetzt wegen der hohen Beraterkosten rechtfertigen muss. Der Vizekanzler selbst sah in dieser Angelegenheit keinen Interessenkonflikt. Dem Energie- und Wirtschaftsausschuss sagte er am 24. Mai: „Wenn Sie unterstellen, dass Leute, die irgendwo gearbeitet haben, weitere Aufträge quasi unmöglich machen, wo soll das hinführen? Ich verstehe es an dieser Stelle wirklich nicht. Ich kann jedenfalls keinen Konflikt dort erkennen.“

Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Christian Görke, sieht das anders. Er sagte jüngst: „Es ist absolut fragwürdig, dass […] BCG rund eine Woche nach dessen Antritt als Treuhänder einen lukrativen Vertrag mit SEFE erhält – und zwar ganz ohne Ausschreibung. Warum hier weder die Bundesnetzagentur noch das BMWK einen möglichen Verstoß gegen Compliance Regeln erkennen wollen, ist nicht nachvollziehbar. Es ist ein weiterer unglaublicher Vorgang im Hause Habeck.“ Auch Lars Petersen vom „Business Insider“ sagte: „Habeck muss für Aufklärung sorgen.“

Das Unternehmen rechtfertigt die hohen Beraterkosten auch mit dem Übergang zu „grünen“ Energieprodukten. Dennoch gibt es innerhalb des Unternehmens aufgrund der Beraterkosten Streitigkeiten. Die BCG-Kosten für das zweite Halbjahr wurden um rund 50 Prozent gekürzt und eine Ausschreibung für den BCG-Auftrag ist geplant. Das BMWK scheint nun die Notbremse zu ziehen. Gleichzeitig drohen die Enthüllungen den Wirtschaftsminister zusätzlich zu belasten.

Der Energiekonzern SEFE mit Hauptsitz in Berlin beschäftigt zurzeit rund 1.500 Mitarbeiter. Das Unternehmen gehört neben Uniper und der EnBW-Tochter VNG zu den größten Gaskonzernen in Deutschland. Kunden sind die Industrie und Stadtwerke.



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