Pistorius: Union untergräbt Vertrauen in demokratische Institutionen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat im Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und mit Blick auf den Umgang mit der AfD scharfe Kritik an CDU und CSU geübt. Die Union untergrabe mit ihrer Politik „das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen“, sagte Pistorius der „Welt“ (Samstagsausgabe).

Bundeskanzlerin „Angela Merkel muss sich entscheiden, was für sie an erster Stelle steht – der Burgfrieden mit der CSU oder ihr Führungsanspruch und verantwortungsvolle Politik für unser Land.“ Falls Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) so weitermache wie in den vergangenen Monaten, müsse die Kanzlerin ihn entlassen. „Dann muss Horst Seehofer gehe“, sagte Pistorius.

Pistorius forderte Seehofer zu mehr Aufmerksamkeit im Umgang mit der AfD auf. Der Bundesinnenminister dürfe nicht länger so tun, „als gäbe es da keine bedenklichen Entwicklungen“. Er müsse einfach „aufmerksamer sein“. „Es darf nicht der Hauch eines Anscheins entstehen, dass die Aufgaben der Sicherheitsbehörden politischem Kalkül untergeordnet werden“, sagte Pistorius.

Auf die Frage, ob die SPD die große Koalition im Bund aufkündigen solle, wenn die Kanzlerin Verfassungsschutzchef Maaßen im Amt belasse, sagte Pistorius, der SPD-Vorstandsmitglied ist: „Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie nach dem Gespräch am kommenden Dienstag die richtigen Schlüsse zieht, das gilt genauso wie für Herrn Seehofer. Die Position der SPD in dieser Frage ist sehr klar.“

Merkel, Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten am Donnerstag über den Fall Maaßen beraten. Die SPD blieb bei ihrer Forderung nach einer Entlassung Maaßens.

Der Verfassungsschutzpräsident war in die Kritik geraten, weil er in der „Bild“-Zeitung die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. Für Unmut sorgen zudem seine Kontakte zu AfD-Politikern. (afp)