Proteste in Chemnitz: FDP warnt vor Polarisierung

Im Vorfeld neuer Demonstrationen in Chemnitz hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, Politiker aller Parteien zu einer Versachlichung der Flüchtlingsdebatte aufgerufen.

„Es gibt eine immer stärker werdende Polarisierung der öffentlichen Debatte über Flüchtlingspolitik und Migration. Die Überreaktionen im öffentlichen Raum – durch beide Seiten – polarisieren auch die Politik. Das darf nicht sein“, sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe).

Der FDP-Innenexperte warnte davor, dass sich ein rigoroses Schwarz-Weiß-Denken durchsetze. Vor einem eigenen Besuch in Chemnitz an diesem Montag sagte Kuhle: „Man kann an die Rechte von Flüchtlingen glauben und ist deshalb noch längst kein Verteidiger der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Man kann Abschiebungen befürworten und ist dennoch kein Verteidiger des rechtsextremistischen Mobs.“

Der FDP-Politiker appellierte an die demokratischen Kräfte, sich deutlicher zu positionieren. „Es muss möglich sein, über die Flüchtlingspolitik zu streiten und zu diskutieren, ohne für eine gesellschaftliche Großfront vereinnahmt zu werden.“ Die Diskussion müsse von der Mitte der Gesellschaft aus geführt werden: „Wir werden das Problem nicht lösen, indem wir die Diskussion vereinfachen.“ (dts)