Schlagabtausch im Bundestag über SPD-Sozialstaatskonzept + Video

Über das Sozialstaatskonzept der SPD hat es am Freitag einen Schlagabtausch im Bundestag gegeben. In der von der FDP beantragten aktuellen Stunde kam Kritik an den Beschlüssen der Sozialdemokraten vom vergangenen Sonntag vor allem von FDP und AfD, aber auch vom Koalitionspartner CDU/CSU. Grüne und Linkspartei signalisierten dagegen zumindest teilweise Unterstützung, kritisierten die SPD-Pläne aber als nicht weitreichend genug.

Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober warf den Sozialdemokraten vor, sie wollten „einen mittleren Milliardenbetrag für ein ungerechtes Rentenpaket“ ausgeben. Uwe Witt (AfD) sprach von „Wahlwerbung“ der SPD, über deren Finanzierung sie sich jedoch keine Gedanken gemacht habe.

Immerhin „eine ganze Reihe guter Ansätze“ bei der Problemanalyse sah bei der SPD der CDU-Sozialexperte Matthias Zimmer. Er fügte jedoch hinzu, es fehlten bei den Sozialdemokraten Begriffe wie „Gegenfinanzierung“ oder „Selbstverantwortung“. Dagegen vertrete die Union auch „die Perspektive derjenigen, die den Sozialstaat finanzieren“. Das Hartz-IV-System, von dem sich die SPD verabschieden will, nannte Zimmer „eigentlich eine gute Sache“.

„Wir freuen uns über die Initiative der SPD und sind gern bereit, bei der Wiederherstellung des Sozialstaats mit anzupacken“, sagte dagegen Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl, „auch wenn viele Ideen eigentlich von uns sind“. Dies seien etwa die Forderungen nach einem Mindestlohn von zwölf Euro und längerer Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I. Ferschl kritisierte zugleich, die SPD wolle Hartz IV lediglich in Bürgergeld umbenennen, aber „nichts an der Systematik ändern“.

Auch der Grünen-Sozialexperte Sven Lehmann äußerte sich erfreut, „dass die SPD wieder mehr kämpfen will für soziale Gerechtigkeit“. Wie die Linke pochte aber auch er auf einen höheren Regelsatz in der sozialen Grundsicherung sowie eine Bürgerversicherung in der Rente.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast verteidigte die Vorhaben ihrer Partei, in denen es um „gerechte und würdevolle Arbeit für alle“ gehe. Sie hob hervor, bei Grundrente und Arbeitslosengeld I folge das SPD-Konzept dem Grundgedanken der Leistungsgerechtigkeit, „damit die, die unser System lange mit Beiträgen stabilisiert haben, am Ende auch mehr haben“. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, solle nicht im Alter „als Bittsteller“ auftreten müssen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider.

Der SPD-Vorstand hatte am vergangenen Sonntag einstimmig ein Sozialstaatskonzept beschlossen, das statt Hartz IV ein neues Konzept für ein Bürgergeld mit weniger Sanktionen und Auflagen sowie eine längere Zahldauer beim Arbeitslosengeld I für langjährig Versicherte vorsieht. Eine Kindergrundsicherung soll soziale Leistungen ausbauen und zusammenführen, die Grundrente Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren höhere Altersbezüge ermöglichen. Der Grundrente stimmt auch die Union im Grundsatz zu, sie will diese aber anders als die SPD an eine Bedürfigkeitsprüfung koppeln. (afp)