Seehofer erwartet Querdenker-Beobachtung durch Verfassungsschutz
Der Berliner Verfassungsschutz hat Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt.
„Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch (14. April) im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Proteste hätten sich „in Teilen radikalisiert“ und seien zu „einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung“ geworden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die sogenannte Querdenker-Szene bundesweit zum Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz erklärt wird. Mit Blick auf die steigende Gewaltbereitschaft in der Szene sagte Seehofer am Donnerstag (15. April) in Berlin, dass er aus heutiger Sicht „vermuten würde, dass es dazu kommt“. Auch er selbst würde dies befürworten.
Seehofer betonte, bereits jetzt hätten die Behörden die Querdenker „stark im Blick“. Dabei gehe die Tendenz im Bundesinnenministerium und „auch im Verfassungsschutzverbund eher in die Richtung, diese Szene zu einem Beobachtungsobjekt zu erklären“. Auch er selbst sei „dafür, dass diese Szene als Beobachtungsobjekt eingestuft wird“.
Mit Blick auf Ausschreitungen und die systematische Verletzung von Auflagen bei Demonstrationen von Querdenkern und Kritikern der Corona-Maßnahmen in mehreren Städten sagte der Minister, es nütze nichts, jedesmal „festzustellen, das darf sich nicht wiederholen und es wiederholt sich dann doch“. Er sei daher auch dafür, „dass wir da ganz energisch gegen vorgehen, auch mit stärkster Polizeipräsenz“. Notwendig sei eine „rigorose Vorgehensweise des Rechtsstaats“.
Auch aus mehreren Bundesländern wird eine Beobachtung der Querdenker durch die Verfassungsschutzbehörden gefordert. In Berlin wird dies teilweise bereits praktiziert. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sprach sich am Donnerstag im ARD-Magazin „Kontraste“ dafür aus, die Bewegung bundesweit als Verdachtsfall einzustufen. (afp/aa)
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