Querdenker in Berlin am 13. April 2021Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images

Seehofer erwartet Querdenker-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Epoch Times16. April 2021 Aktualisiert: 16. April 2021 14:28

Der Berliner Verfassungsschutz hat Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt.

„Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch (14. April) im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Proteste hätten sich „in Teilen radikalisiert“ und seien zu „einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung“ geworden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die sogenannte Querdenker-Szene bundesweit zum Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz erklärt wird. Mit Blick auf die steigende Gewaltbereitschaft in der Szene sagte Seehofer am Donnerstag (15. April) in Berlin, dass er aus heutiger Sicht „vermuten würde, dass es dazu kommt“. Auch er selbst würde dies befürworten.

Seehofer betonte, bereits jetzt hätten die Behörden die Querdenker „stark im Blick“. Dabei gehe die Tendenz im Bundesinnenministerium und „auch im Verfassungsschutzverbund eher in die Richtung, diese Szene zu einem Beobachtungsobjekt zu erklären“. Auch er selbst sei „dafür, dass diese Szene als Beobachtungsobjekt eingestuft wird“.

Mit Blick auf Ausschreitungen und die systematische Verletzung von Auflagen bei Demonstrationen von Querdenkern und Kritikern der Corona-Maßnahmen in mehreren Städten sagte der Minister, es nütze nichts, jedesmal „festzustellen, das darf sich nicht wiederholen und es wiederholt sich dann doch“. Er sei daher auch dafür, „dass wir da ganz energisch gegen vorgehen, auch mit stärkster Polizeipräsenz“. Notwendig sei eine „rigorose Vorgehensweise des Rechtsstaats“.

Auch aus mehreren Bundesländern wird eine Beobachtung der Querdenker durch die Verfassungsschutzbehörden gefordert. In Berlin wird dies teilweise bereits praktiziert. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sprach sich am Donnerstag im ARD-Magazin „Kontraste“ dafür aus, die Bewegung bundesweit als Verdachtsfall einzustufen. (afp/aa)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion