Abschiebungen stagnieren: Seehofer will abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam nehmen
Da die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland stagniert, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer entschieden, die Regeln für Abschiebungen zu verschärfen.
Migranten in Deutschland.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Mit verschärften Regeln will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Abschiebungen künftig erleichtern.
„Anfang des Jahres werde ich der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe).
„Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist.“
Dafür müssten jetzt die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.
Es gehe auch darum zu verhindern, „dass sich Migranten etwa durch Identitätstäuschung und den Verlust der Papiere der Abschiebung entziehen“, sagte Seehofer. Zum geplanten Maßnahmenbündel gehöre auch „die Kürzung von sozialen Leistungen“.
Es bleibe zwar beim Grundsatz, dass wer asylberechtigt sei, in Deutschland Schutz bekomme, sagte der Bundesinnenminister.
„Menschen, die nicht asylberechtigt sind, müssen das Land jedoch wieder schnell verlassen. Der Rechtsstaat muss durchsetzungsfähig sein.“
Die Bundesregierung müsse sich dem Thema „dringend“ zuwenden.
Die Innenminister der Länder hätten diesbezüglich seine volle Rückendeckung, fügte der Innenminister hinzu. Informationen über begangene Straftaten müssten bei den Ausländer- und Sicherheitsbehörden zusammengeführt werden, um frühzeitiger einen Einblick in kriminelle Karrieren zu erhalten und präventiv tätig werden zu können. „Wir haben bei schwersten Kapitalverbrechen immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es anschließend heißt: Der Täter war der Polizei bekannt“, sagte Seehofer. (afp)
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