Söder schließt Ausgangssperren nicht aus: „Wir brauchen auch ein Stück mehr Tempo in der deutschen Politik“
„Ich glaube, wir brauchen auch ein Stück mehr Tempo in der deutschen Politik“, sagte Söder im ZDF. „Die Herausforderung ist größer als gedacht. Wir können nicht endlos darüber debattieren, wir müssen entscheiden.“
Es gebe in den Ländern „den einen oder anderen, den muss man noch überzeugen“. Er sei aber froh, dass am Ende doch alles klappe „und dass wir jetzt im Gleichklang sind“, sagt der CSU-Chef.
Ausgangssperren wie in einigen anderen europäischen Ländern schloss Söder erneut nicht aus. „Ich kann Ihnen keine Garantie abgeben, was in einer Woche ist“, sagte er, betonte aber: „Wir handeln immer angemessen, wir handeln immer nach Empfehlung der Virologen.“ Grundsätzlich sagte Söder: „Ich möchte, dass wir keinen Tag zögern, wenn wir die Empfehlung bekommen, jetzt zu handeln.“
Am Montag hatte Bayern zum Schutz der Wirtschaft vor den Folgen der Coronavirus-Krise ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereitgestellt.
Söder teilte ferner mit, dass zur Bereitstellung der Gelder die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zeitlich begrenzt für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt wird. In Bayern gelte ab sofort der Katastrophenfall, hatte Söder erklärt.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir lobte den bayerischen Ministerpräsidenten für sein Vorgehen. „Ich finde der Söder macht das gerade gut“, schrieb der frühere Grünen-Bundesvorsitzende am frühen Dienstagmorgen auf Twitter.
„Krisenzeiten sind in Deutschland Zeiten, wo Demokraten über Parteigrenzen hinweg zusammenrücken. Es braucht jetzt Entschlossenheit und mehr Tempo“, mahnte Özdemir, der Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag ist. (dpa)
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