Söder will Entlastung für kleine und mittlere Einkommen

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht in der Niedrigzinspolitik den Anlass für eine Einkommenssteuerreform: Die derzeitige Zinspolitik gehe zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen, gleichzeitig aber zu Gunsten des Bundes, sagte Söder dem Sender „Phoenix“ am Rande des CSU-Parteitags. „Der Staat hat sehr viel Geld, und ein Stück weit auf Kosten seiner Bürger. Das ist unfair und absurd. Hier kann und muss der Staat etwas zurückgeben.“

Die Bürger seien „tief verunsichert“ durch eine Zinspolitik, von der die südeuropäischen Länder „de facto profitieren und der deutsche Sparer den Transfer“ bezahle. Dies müsse aufgeklärt und entschlüsselt werden. Die Finanzpolitik Bayerns sieht Söder als Vorbild für die gesamte Bundesrepublik, insbesondere was den Schuldenabbau betrifft: „Ich bin der Finanzminister in Deutschland, der mit die größte Schuldentilgung hat, obwohl er noch jedes Jahr sechs Milliarden Euro Länderfinanzausgleich zahlen muss. Trotzdem tilgen wir Schulden und machen auch keine neuen Schulden. Also, das bayerische Modell funktioniert“, so der CSU-Politiker. Der Empfehlung des EZB-Präsidenten, die Bürger sollten ihr Geld lieber in Aktien anlegen, könne er nicht folgen: „Deutschland ist ein Land der Sparer und nicht der Spekulanten.“ (dts)