SPD-Chef Gabriel peilt Ampelkoalition im Bund an

Nach der Bundestagswahl in diesem Herbst setzt SPD-Chef Sigmar Gabriel auch auf eine Koalition mit Grünen und FDP. Ein rot-rot-grünes Bündnis „ist keinesfalls die einzige Konstellation, die denkbar ist“, sagte er dem „Spiegel“. „In Rheinland-Pfalz regiert die SPD zusammen mit Grünen und FDP, also letztlich mit zwei liberalen Parteien.“

Dagegen liege die Frage, ob sich aus einer rot-rot-grünen Mehrheit eine stabile Regierung formen lässt, ausschließlich an der Linkspartei. „Die muss sich entscheiden, ob sie regieren oder Fundamentalopposition bleiben will“, sagte Gabriel weiter.

„Positionen wie der Austritt aus dem Euro sind mit der SPD nicht zu machen“. Der SPD-Chef kündigte an, der auf die Kanzlerin ausgerichteten Kampagne der Union einen programmatischen Wahlkampf entgegenzusetzen.

„Wir haben eine hoch politisierte Wählerschaft. Die will Antworten auf die offenen Zukunftsfragen“, sagte er. „Hier muss die SPD ansetzen.“ So warnte Gabriel davor, dass die Europäische Union auseinanderbrechen könnte, wenn die Union an der Sparpolitik der vergangenen Jahre festhalte.

„Es ist unanständig, dass Staaten wie Frankreich und Italien, die Reformen durchziehen, einen gigantischen Kraftakt veranstalten müssen, um einen halben Prozentpunkt mehr Haushaltsdefizit machen zu dürfen“, sagte der SPD-Chef.

„Helmut Kohl wäre im Leben nicht derart mit anderen europäischen Staaten umgesprungen.“ (dts)