SPD-Politikerin Mattheis: GroKo schadet dem Ansehen der Politik

Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke der SPD, Hilde Mattheis, wirft der von Union und SPD getragenen Bundesregierung vor, mit ihrem Hin und Her in der Asylpolitik dem Ansehen der Politik zu schaden. „Dieses Hin- und Her, das sich jetzt zeigt, schadet insgesamt der Sache und stärkt diejenigen, die gegen Flüchtlinge Stimmung machen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Da könne man „doch von seriöser Arbeit nicht mehr sprechen, egal wo der Fehler im konkreten Fall des strittigen Elternnachzugs von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen war“, kritisierte die SPD-Parlamentarierin.

Mattheis verwies zudem auf zwei Kernpunkte des Übels im derzeitigen Regierungsalltag. „Die Bundestagsabgeordneten kommen nach der sitzungsfreien Zeit nach Berlin und werden mit abstimmungspflichtigen Texten konfrontiert, bei denen wir nicht mitdiskutieren konnten und wo sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eklatante Pannen und Umsetzungsfehler zeigen.“ Und zweitens stehe fest: „Dieser Innenminister kann es einfach nicht“, so die Sozialdemokratin. Es sei „ein Kernproblem“, dass es „das von Thomas de Maizière geführte Innenministerium nicht schafft, grundsolide zu arbeiten“. Es stimme nicht bei der Registrierung von Flüchtlingen, es klemme beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und jetzt käme noch der jüngste Streit um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge hinzu. Mattheis machte überdies deutlich, dass sie dem Asylpaket II voraussichtlich die Zustimmung verweigern werde: „Das, was ich bisher über das Asylpaket II weiß, in erster Linie aus der Presse, wird mich sicher nicht zu einer Zustimmung veranlassen.“

(dts Nachrichtenagentur)