Städtebund: Wären die Corona-Lockerungen an den Feiertagen richtig?

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat wegen der weiterhin hohen Zahlen der positiven Tests die angekündigten Corona-Lockerungen für die Feiertage in Frage gestellt.

„Wir werden in Deutschland insgesamt darüber sprechen müssen, ob die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester tatsächlich richtig sind“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe, 7. Dezember).

Sie werden unweigerlich zu weiteren Kontakten und zusätzlichen Reiseaktivitäten führen und stellen damit ein Risiko für einen Anstieg der Neuinfektionen dar.“

Landsberg sprach sich dafür aus, die Entwicklung der Corona-Zahlen in den nächsten anderthalb Wochen abzuwarten. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, über die Weihnachtsfeiertage die Beschränkungen im Kampf gegen die Ausbreitung des SARS-CoV-2 zu lockern.

Vom 23. Dezember bis maximal 1. Januar sollen Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis möglich sein – mit höchstens zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

Angesichts weiter hoher Zahlen von positiv Getesteten werden jedoch Rufe aus der Politik nach schärferen Beschränkungen über Weihnachten und Silvester lauter. Bayern will wegen der weiter steigenden Zahlen den Katastrophenfall ausrufen und in der kommenden Woche weitreichende Beschränkungen verhängen. Zudem soll im Freistaat auf Lockerungen an Silvester verzichtet werden, was auch andere Länder erwägen.

Kanzleramtschef plädiert für weiteren Bund-Länder-Gipfel vor Weihnachten

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich für einen weiteren Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern in dieser oder der nächsten Woche ausgesprochen. „Weil ein Lockdown dieser Art auf Dauer nicht funktioniert, müssen wir mindestens in den Hotspots noch einmal richtig deutliche Verschärfungen machen“, sagte Braun am Sonntagabend im Bild-Talk „Die richtigen Fragen“. Wenn die Länder zu einem weiteren Corona-Gipfel bereit wären, „sind wir sofort dabei“, sagte Braun.

„Die Bundesregierung hat die ganze Zeit gesagt: Wir wollen mehr machen“, fügte er hinzu. Die Zahl der positiven Tests müsse so schnell wie möglich auf unter 50 Fälle pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen gebracht werden. Wenn Kontakte konsequent beschränkt würden, wie dies in Frankreich und Belgien geschehen sei, sei dieses Ziel „innerhalb von drei Wochen zu schaffen“.

Der Kanzleramtschef sprach sich dafür aus, in den Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 bei älteren Schülern zum Distanzunterricht zurückzukehren. Eine Verlängerung der Schulferien hält Braun hingegen nur für sinnvoll, wenn dies nicht für mehr Urlaubsreisen genutzt werde. (afp/sza)