Unions-Abgeordnete wollen Ende der unkontrollierten Einreise

Die Unsicherheit über die hohe Zahl nicht registrierter Flüchtlinge führt zu massiver Unruhe unter den Abgeordneten der Unions-Bundestagsfraktion. „Wir müssen wissen, wer im Land ist“, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Die geplanten Registrierungszentren lösen das Problem nicht. Dort gehen die Flüchtlinge nur hin, wenn sie das wollen.“

Willsch gehört zu der wachsenden Gruppe von Unions-Abgeordneten, die auf eine Einrichtung der von der SPD abgelehnten Transitzonen dringen. Das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) besitzt nach eigenen Angaben zwar eine „Einschätzung“, wie viele unregistrierte Flüchtlinge sich zurzeit in Deutschland aufhalten, will aber öffentlich keine Zahl bekanntgeben. Auf Anfrage von „Focus“ weigerte sich das Ministerium, die Größenordnung öffentlich zu nennen. „Das ist keine Zahl, auf die Sie eine Berichterstattung stützen können“, so ein Ministeriumssprecher. Unterdessen rechnet das bayerische Innenministerium in diesem Jahr mit bis zu zwei Millionen Migranten bis Jahresende, wenn der Andrang an der Grenze unvermindert anhält. Allein zwischen Anfang September und 18. November 2015 seien von der Bundespolizei und der bayerischen Landespolizei insgesamt 456.000 Einwanderer registriert worden, so das Innenministerium. Dazu komme noch die Dunkelziffer derjenigen, die unbemerkt die grüne Grenze überschritten hatten. Pro Tag, so Bayerns Innenbehörde, überqueren nach wie vor zwischen 4.000 und 10.000 Menschen die Grenze. Die offiziellen Registrierungssysteme zeigen dagegen weit niedrigere Zahlen – weil die Beamten mit der Erfassung kaum nachkommen, aber auch, weil sich offenbar viele Flüchtlinge einer Registrierung entziehen. Das zentrale Ersterfassungssystem EASY weist mit Stand 2. November nach Angaben des Bundesinnenministeriums fürs laufende Jahr nur 770.166 Migranten aus. Bis Oktober hatten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 362.153 Asylsuchende einen Antrag gestellt.

(dts Nachrichtenagentur)