Verfassungsrechtler: Grundrecht auf Asyl kann im Ernstfall komplett abgeschafft werden
Der entsprechende Grundgesetz-Artikel 16a verfüge über keinen Sonderstatuts, der das Asylrecht über andere Verfassungsnormen hinaus hebe, schreibt Scholz in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus".
Wie jedes andere Grundrecht auch funktioniere das Asylrecht nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Im Falle der Kollision oder Konkurrenz des Asylrechts mit anderen Verfassungsnormen sei der Gesetzgeber zum Ausgleich verpflichtet.
"Im Ernstfall kann das Grundrecht auf Asyl gemäß Artikel 16a GG sogar komplett abgeschafft werden", so Scholz. "Die sogenannte `Ewigkeitsgarantie` des Artikels 79 Absatz 3 GG steht dem nicht entgegen."
Von "herausragender Bedeutung" für die mögliche Begrenzung des Asylrechts durch den Gesetzgeber sind nach den Worten von Scholz "die Verfassungsprinzipien des Rechts- und des Sozialstaatsprinzips". Auch das Asylrecht stehe unter dem vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Schrankenvorbehalt der "Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung".
Das Gleiche gelte für alle sozialstaatlichen Leistungsversprechen, selbst wenn Asylanten eine prinzipielle Gewähr des Existenzminimums zustehe. Die Ressourcen und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates dürften weder gefährdet noch infrage gestellt werden. (dts/ks)
Weitere Artikel
Flüchtlinge: Unmut in der Union über andere EU-Staaten wächst
Offener Brief von Generalmajor an Merkel: "Asyl-Politik ohne Weitsicht"
"Deutschland zu attraktiv für Flüchtlinge": Seehofer will rigorose Änderungen
Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:
Spahn: „Die Pandemie hat gezeigt: Wir sind zu abhängig von China“
Pathologen enthüllen Obduktionsergebnisse von verstorbenen Corona-Geimpften
Stabilität bleibt oberster Wert – Wahlbetrugsanschuldigungen bis dato unbewiesen
Die schleichende Unterwanderung durch die KP Chinas in Deutschland
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]
Ihre Epoch Times - Redaktion