Vorbild: Corona-Impfstoffe – Habeck will Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie

Habeck: „Haben zwei Jahre zu spät begonnen“

Der Sender „n-tv“ berichtet von einer angespannten Stimmung auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende. Am Freitag, 16. Februar, verbreitete sich die Nachricht vom Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny in einem russischen Straflager.

Die Räumung der Stadt Awdijiwka durch die ukrainische Armee geriet zu einer weiteren Hiobsbotschaft für die anwesenden westlichen Regierungsbeamten und Militärs. Dazu kommen die Äußerungen des möglichen nächsten US-Präsidenten Donald Trump, den NATO-Verbündeten keine Blankoschecks bezüglich Beistand mehr ausstellen zu wollen, wenn diese ihren Zahlungspflichten nicht nachkämen.

Im Interview mit dem Sender bedauert Habeck, dass die Ampel nicht bereits vor zwei Jahren damit begonnen habe, Rüstungskapazitäten aufzubauen. Selbst die in der Vorwoche eingeweihte Rheinmetall-Fabrik in Niedersachsen wird erst in einigen Monaten produzieren können.

Von der Leyen offen für Abnahmegarantien – Vorbild: Corona-Impfstoffe

Habeck nahm Bezug auf den Ausspruch von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach „ohne Sicherheit alles nichts“ wäre. Nähme man ihn beim Wort, müsse „alles andere“ auf der Prioritätenliste nach hinten rücken. In diesem Sinne würden, so der Minister, bloße Umschichtungen im Haushalt nicht ausreichen, um die erforderlichen Volumina im Bereich der Rüstung zu stemmen.

Um die Rüstungsindustrie dazu bewegen zu können, ihre Potenziale schnell und vollständig auszuschöpfen, sei eine längerfristige Abnahmegarantie erforderlich, so der Minister. Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft er dabei auf eine Schwester im Geiste. Sie will, so sie mit einem Mandat für eine zweite Amtszeit ausgestattet werden sollte, einen „Rüstungskommissar“ in Brüssel verankern.

Dieser solle diese Abnahmegarantien auf europäischer Ebene verankern. Ein Vorbild gebe es dafür ebenfalls – die Corona-Zeit. Damals hatte von der Leyen Digitalkommissar Thierry Breton zum Leiter der sogenannten EU-Impfstoff-Task-Force ernannt. Auch damals sollte eine schnelle und umfangreiche Produktion von Impfstoffen durch Abnahmegarantien abgesichert werden.

Weg zur Sicherung der Hochrüstung noch umstritten

Um die permanente Hochrüstung finanzieren zu können, zählt Habeck auch auf nationaler Ebene auf die Mitwirkung von CDU und CSU. „Sicherheit ist ein konservatives Anliegen“, erklärte er im Interview. Und so wie bereits die gleiche Aussage mit Blick auf den Umweltschutz einer Annäherung an die Grünen nachgeholfen hatte, soll es auch bezüglich der Waffenproduktion geschehen.

Der konkrete Weg dorthin ist noch umstritten. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädiert für eine Verdreifachung des bislang 100 Milliarden Euro umfassenden Bundeswehr-Sondervermögens. Eine Relativierung der Schuldenbremse lehnt er jedoch ab. Man werde, so äußerte er gegenüber der „Süddeutschen“, „eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“.

Die Aufweichung der Schuldenbremse erhöhe jedoch die Gefahr einer Zweckentfremdung. Sollte „Deutschland zum echten Kriegsziel Russlands werden“, was Kiesewetter, der „den Krieg nach Russland tragen“ will, offenbar für realistisch hält, bräuchte man noch viel mehr. Zwei Prozent der Haushaltsausgaben müssten mit und ohne Schuldenbremse für die Verteidigung reserviert sein.

Im „Münchner Merkur“ signalisiert SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz, ein „Herausnehmen sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse hätte auf jeden Fall Charme“. Auch könnte ähnlich der Konjunkturkomponente auch eine „Sicherheitskomponente“ einen größeren Spielraum für Schulden erlauben.

FDP-Chef Christian Dürr will auf Wirtschaftswachstum setzen. Würde dieses zurückkehren, wäre es auch wieder möglich, aus dem regulären Haushalt dauerhaft mehr Geld in Verteidigung zu investieren.