Ökonom Raffelhüschen verlangt Nullrunde für Rentner

Im Streit um Einsparungen im Bundeshaushalt schlägt der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen eine Nullrunde für Rentner in diesem Jahr vor. „Die Rentenerhöhung für dieses Jahr sollte ausgesetzt werden“, sagte er der „Bild“.

Das würde in der Rentenkasse „innerhalb eines Jahres mehr als zehn Milliarden Euro sparen“. Diese Ersparnis wirke sich auch auf den Bundeshaushalt aus: „Der Zuschuss zur Rentenkasse kann sinken.“

Deutschland baue seinen Sozialstaat seit Jahrzehnten immer weiter aus, monierte Raffelhüschen: „Die Sozialausgabenquote ist hoch wie nie zuvor – auch im internationalen Vergleich. Deshalb ist es auch unproblematisch, im Sozialbereich zu sparen.“

Der Ökonom forderte zugleich die Ampel-Regierung auf, den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen. „Damit würde sie den Rentenanstieg in den Folgejahren bremsen. Das entlastet die Rentenkasse, den Bundeshaushalt und die Beitragszahler“, sagte Raffelhüschen: „Wir müssen uns immer vergegenwärtigen: Der heutigen Rentner-Generation geht es gut wie keiner vor ihr.“

Werding: Renteneintrittsalter erhöhen

Für die Sicherung des Rentensystems ist nach Ansicht von Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, eine weitere, stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters unabdingbar. „Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze ab 2031 ist genau die richtige Stellschraube, um die Effekte der steigenden Lebenserwartung auszugleichen“, sagte Werding der „Mediengruppe Bayern“.

Nach Berechnungen des Rates könne das recht moderat geschehen: „Alle 20 Jahre um ein Jahr, wobei die Rentenlaufzeit immer noch um ein halbes Jahr steigt.“ Zudem braucht es laut Werding Härtefallregeln wie eine gute Erwerbsminderungsrente und eventuell abschlagsfreie vorzeitige Renten für langjährige Geringverdiener.

Der Wirtschaftsweise kritisierte unterdessen Rentenpolitik der Bundesregierung: „Das aktuell vorbereitete Rentenpaket soll nicht die Rente absichern, sondern das Sicherungsniveau der Renten dauerhaft festschreiben.“ Das sei nicht dasselbe.

„Hinter den Strukturreformen der Jahre 2001 bis 2007 stand die Idee, die Lasten der demografischen Alterung zwischen den Generationen aufzuteilen. Ältere sollten länger arbeiten und Jüngere mehr Vorsorgeersparnisse bilden, damit das Rentenniveau langsam reduziert werden kann und die Beitragssätze nicht zu stark steigen müssen“, sagte Werding und warnte: „Das wird jetzt aufgekündigt. Die Rechnung zahlen allein die künftigen Beitrags- und Steuerzahler.“

Wie lange dieser Kurs durchgehalten werden könne, sei fraglich. „Zwischen 2026 und 2028 steigen die Rentenbeiträge schlagartig von 18,6 auf etwas unter 20 Prozent an. Danach erhöhen sie sich langsam immer weiter, mit der geplanten Reform wohl noch stärker. Rentenpolitik sollte aber mindestens eine Wahlperiode in die Zukunft schauen, besser zwei bis drei“, fügte er hinzu.  (dts/red)