Wissenschaftler und Ärzte betonen: „Corona-Impfpflicht ist verfassungswidrig“

Die Bundestagsdebatte über eine mögliche Impfpflicht findet am 17. März statt. Dabei geht es nicht um eine Impfpflicht per se. Denn eine Zwangsimpfung ist in den vorliegenden Gesetzentwürfen nicht vorgesehen, wohl aber empfindliche Bußgelder von bis zu 2.500 Euro, wenn man den geforderten Nachweis über seinen Corona-Immunitätsstatus nicht offenlegt.

Während Abgeordnete über unterschiedliche Anträge diskutieren, laufen Wissenschaftler und Ärzte Sturm. In zahlreichen Aktionen rütteln sie am Gewissen der Bundestagsabgeordneten, um Gesetze, in denen es um eine Impfpflicht geht, abzuwenden. Ein 69-seitiges Schreiben legte die Autorengruppe „7Argumente“ vor. Unter den 81 Personen findet man beispielsweise den Münchner Kinder- und Jugendarzt Dr. Steffen Rabe (Pressesprecher der Ärzte und Ärztinnen für individuelle Impfaufklärung), Professor Dr. Stephan Luckhaus (ehemaliges Mitglied der Leopoldina-Akademie), die Politikwissenschaftlerin Professor Ulrike Guérot, den Molekularbiologen Professor Paul Cullen und noch viele andere.

In ihren Augen sind die beabsichtigten Regelungen zur Impfpflicht und die damit verbundenen umfassenden Grundrechtseinschränkungen – wie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Gefahr der Verletzung der Menschenwürde und Selbstbestimmung –  verfassungswidrig. „Das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht verbietet es, den Einzelnen zu seinem eigenen Schutz zur Impfung zu verpflichten“, heißt es in dem Schreiben an die Abgeordneten.

Kein Fremdschutz durch Corona-Impfstoffe

Die verfügbaren Corona-Impfstoffe erzeugen zudem keine ausreichende Immunität, sodass ein Fremdschutz nicht erreicht wird. Die Wahrscheinlichkeit einer Infektion lasse nicht nur wenige Wochen nach der Impfung nach, sondern könne diese Wahrscheinlichkeit sogar erhöhen. Das sehe man momentan anhand der Omikron-Variante.

„Auch die Auffrischungen lösen das Problem offensichtlich nicht“, so das Autorenteam. Dabei nehmen sie Bezug auf eine Studie aus Israel. Demnach betrug die absolute Risikoreduktion für einen schweren COVID-Verlauf durch den Booster 0,18 Prozent für über 60-jährige Patienten bei einem Beobachtungszeitraum von nur einem Monat. Später habe diese Gruppe für das gleiche Alter eine hohe relative Wirksamkeit der 4. Dosis gegen einen schweren Verlauf bescheinigt. Dabei wurden die Personen aber nur in einer sehr kurzen Beobachtungsspanne von sieben Tagen nach dem mutmaßlichen Erreichen der optimalen Schutzwirkung erfasst.

Außerdem stützen sich die Wissenschaftler und Ärzte auf den Umstand, dass eine besondere Gefahr von COVID-19 nicht mehr besteht. Mit dem Auftreten der Omikron-Variante habe die Zahl der Erkrankungen mit schwerem Verlauf das Niveau einer „normalen saisonalen Grippe“ erreicht. Zudem stünden effektive Medikamente zur Verfügung, die bei frühem Einsatz einen leichten Verlauf ermöglichen und durch Reduktion der Viruslast sogar Infektionsketten unterbrechen.

Impfungen mit „nie dagewesenem Risikopotenzial“

Die gegenüber anderen Impfungen gemeldeten Nebenwirkungen seien enorm; wobei die Autoren mit einer Quote von mindestens 80 Prozent nicht gemeldeter Verdachtsfälle auf Impfnebenwirkungen rechnen.

Parallel zu den Wellen der Impfkampagnen sei ein Anstieg von Todesfällen sowie bestimmter Krankheitsmuster wie etwa Myo- und Perikarditis nachzuweisen.

Damit seien die verfügbaren Impfungen nicht nur „nicht sicher“, sondern hätten „ein bisher nie dagewesenes Risikopotenzial“. Das ergebe sich aus den vom Paul-Ehrlich-Institut dokumentierten Nebenwirkungen der Impfungen sowie der „unerklärt hohen Anzahl von Todesfällen, insbesondere in den mittleren Altersgruppen bis ins Jugendalter hinein“. Die Autoren kritisieren fehlende mittel- und langfristige Untersuchungen für die „nur bedingt zugelassenen neuartigen Medikamente“, um die es sich bei den COVID-Impfungen handelt.

Die Gruppe war bereits am 6. Januar 2022 mit ihrem Appell „Sieben Argumenten gegen eine Impfpflicht“ hervorgetreten. Das aktuelle Papier vertieft diese Argumente durch Metastudien zum aktuellen Forschungsstand sowie durch eigene Forschungsarbeiten.

Alle Quellen und Hintergründe zu dem Appell „Eine COVID-19-Impfpflicht ist verfassungswidrig“ finden Sie hier.