Im Nikolaiviertel in Berlin.Foto: iStock

„Wohnungs-Sozialismus“ in Berlin? Senat will ab Januar 2024 maximal ein Zimmer pro Person erlauben

Von 17. September 2023
Wohnungen sind knapp in Berlin. Der CDU-geführte Senat reagiert nun mit einer drastischen Wohnraumregulierung für Mieter – ein Zimmer pro Person soll reichen. Ein FDP-Politiker erinnert dies an sozialistische Zustände wie in der DDR.

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Deutschlands Hauptstadt leidet seit Langem unter Wohnungsnot. Derzeit fehlen knapp 100.000 Wohnungen, womit Berlin das größte Wohnungsdefizit Deutschlands hat. Nun schlug der Senat eine scharfe Reglementierung vor, um dem Problem zu begegnen.

„Bei der Neuvermietung aller landeseigenen Wohnungen soll grundsätzlich maximal ein Wohnraum pro haushaltsangehöriger Person zur Verfügung gestellt werden.“ So heißt es in einem Entwurf des Senats, der der B.Z. vorliegt.

Das bedeutet: Berliner Singles dürften nur noch Ein-Zimmer-Wohnungen und Paare maximal Zwei-Zimmer-Wohnungen beziehen. Für Familien mit Kindern soll es Ausnahmen geben.

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften betroffen

Der Idee des CDU-geführten Senats liegt ein Entwurf für die neue Kooperationsvereinbarung des Senats mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zugrunde. Das Konzept zur Wohnraumrationierung gelte dann entsprechend für Mieter von Immobilien der Wohnungsbaugesellschaften, wie „t-online“ berichtet.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind die Degewo, Gesobau, Gewobag, Stadt und Land, WBM und Howege. Gemeinsam verfügen sie über rund 300.000 Wohnungen in Berlin – oder rund 15 Prozent des gesamten Wohnungsbestands in der Hauptstadt. Betroffen sind laut „Tichys Einblick“ auch die Wohnungen der Berlinovo, die unbefristet und nicht möbliert vermietet werden. Das umfasst weitere 90.000 Wohneinheiten.

Die neue Regelung soll laut „Berlin-Live“ ab dem 1. Januar 2024 gelten und alle Neuvermietungen und Umzüge betreffen. Bestehende Mietverträge blieben jedoch von dem Plan verschont. Der Senat erhofft sich, durch den Eingriff in den Wohnungsmarkt mehr Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen und die soziale Durchmischung zu fördern.

FDP: Das ist „Wohnungs-Sozialismus“

Deutliche Kritik kommt von den Liberalen. So fragt sich etwa der Berliner FDP-Generalsekretär Lars Lindemann: „Wird hier von Schwarz-Rot der Wohnungs-Sozialismus eingeführt?“ Ebenso sei der neue Vorschlag beschämend: „Jahrzehntelang wurden die Neubauziele verfehlt und nun müssen die Berliner es ausbaden.“

Lindemann spielte dabei auf die früheren Zustände in Ostdeutschland vor dem Fall der Mauer an. In der DDR wiesen größtenteils staatliche Gesellschaften den Menschen die Wohnungen zu. Das dauerte in vielen Fällen mehrere Jahre. Für Familien mit Nachwuchs waren die Aussichten etwas besser, für Alleinstehende ohne Kinder deutlich schlechter.

Berlin wächst, besonders wegen der Migranten

Viele Deutsche ziehen nach Berlin, entweder aus beruflichem Grund oder auf persönlichen Wunsch. Doch die Hauptstadt wächst vor allem wegen der Migranten aus verschiedenen Ländern. Fortwährend strömen viel mehr Leute hinein als hinaus.

Seit 2011 verzeichnet Berlin im Schnitt einen sogenannten Wanderungsgewinn von durchschnittlich 30.000 Personen – jedes Jahr. Besonders viele Menschen kamen im vergangenen Jahr aufgrund des Ukraine-Kriegs. 2022 sind rund 85.000 mehr Menschen nach Berlin gezogen, als die Stadt verlassen haben.

Trotz der Wohnungsnot will die Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial die Stadt weiterhin für Migranten offen halten. Man sei „noch nicht am Limit“.

Konkret fordere sie aktuell, dass 14.000 weitere Afghanen nach Deutschland geflogen werden. Berlin wolle und werde viele davon aufnehmen. Wo all die neuen Zuwanderer wohnen sollen, erklärte sie nicht. Es ist zu erwarten, dass sich die angespannte Lage am Berliner Immobilienmarkt so schnell nicht entspannen wird.



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