„Zensurministerium“: Identitäre Bewegung blockiert Amtssitz von Heiko Maas
Dutzende Anhänger der „Identitären Bewegung“ haben am Freitagmittag das Bundesjustizministerium in Berlin-Mitte blockiert. Es war eine unangemeldete Demonstration und der mutmaßliche Versammlungsleiter wurde verhaftet.
Die Demonstranten riefen „Maas muss weg, Festung Europa, macht die Grenzen dicht“, so eine Sprecherin der Ministeriums. Auf der Facebook-Seite der Identitären Bewegung veröffentlichte Bilder zeigten Transparente mit den Aufschriften „Zensurministerium“ und „Gegen Zensur und Meinungsverbote“. Einige Teilnehmer waren als DDR-Volkspolizei verkleidet. „Alles schon vergessen?“, stand auf einem weiteren Plakat.
Von sämtlichen Teilnehmern seien die Personalien aufgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Der mutmaßliche Versammlungsleiter sei kurzzeitig festgenommen worden. Ihm droht eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.
Justizminister Heiko Maas hatte heute sein umstrittenes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in den Bundestag eingebracht. Es steht in der Kritik, vorauseilende Zensur in sozialen Netzwerken absehbar zu verstärken: Plattformbetreibern wird mit massiven Geldstrafen gedroht, falls sie rechtswidrige Inhalte nicht schnell genug löschen (HIER mehr dazu.) Auch das neue Buch von Maas „Aufstehen statt wegducken“ könnte Anlass der Demo gewesen sein.
Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie verdächtigt wird, sich gegen die freiheitliche Grundordnung zu richten. Wie die Bundesregierung kürzlich auf eine Anfrage der Linken hin mitteilte, gehören der Gruppe in Deutschland etwa 300 Mitglieder an, von denen aber nur eine Minderheit regelmäßig an Aktionen teilnehme.
Identitäre Bewegung hatte bereits mit zwei Aktionen Aufsehen erregt
Es handelte sich bei der Demonstration am Justizministerium nicht um die erste aufsehenerregende Aktion der Identitären in Berlin. Anhänger der Organisation hatten bereits Ende Dezember versucht, die CDU-Bundeszentrale zu besetzen.
Im August vergangenen Jahres kletterten Aktivisten der Gruppierung auf das Brandenburger Tor. Auf die Quadriga stellten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Grenzen schützen! Leben retten!“. Außerdem wendete sich die Gruppierung vor kurzem gegen deutsche NGOs, die in Schlepperaktivitäten im Mittelmeer beteiligt sein sollen, EPOCH TIMES berichtete.
Laut Bundesregierung zählt die „Identitäre Bewegung“ zu den „neuen rechten Bewegungen“, weil sie multikulturelle Gesellschaften ablehnt und Einwanderung und den Islam als Gefahren ansieht. (dk/rf /afp)
Siehe auch:
Maas will umstrittenes Zensurgesetz schnell
Identitäre Bewegung kündigt weiteren „Widerstand gegen Menschenschmuggel“ im Mittelmeer an (VIDEO)
„Identitäre Bewegung“: Aktivisten klettern auf Brandenburger Tor in Berlin
Dresdner Bus-Installation mit Identitären-Banner behängt: „Eure Politik ist Schrott“
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